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BAG, Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Unter­nehmen aus, wendet der Arbeitgeber meist die sog. versicherungsvertragliche Lösung an und gibt dem Arbeitnehmer die Direktversicherung mit. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der Arbeitgeber das Verlangen der versicherungsvertraglichen Lösung innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen gegenüber dem Ar­beitnehmer und dem Versicherer erklärt. In der Praxis ist es mittlerweile üblich, dieses Verlangen bereits bei Vertragsabschluss der Direktver­sicherung zu erklären, z. B. im Rahmen eines Kollektivvertrags gegenüber dem Versicherer und einer Versorgungsordnung gegenüber dem Ar­beitnehmer. mehr ...

BGH, Urteil vom 08.06.2016 – IV ZR 346/15 Sachverhalt: Die Arbeitgeberin hatte für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen. Diese kündigte der Arbeitnehmer aufgrund längerer Krankheit und daraus entstandener finanzieller Notlage mit Zustimmung der Arbeitgeberin zum 01.12.2013. Der Versicherer bestätigte die erste Kündigung. Am 31.10.2013 widersprach die Arbeitgeberin gegenüber dem Versicherer der Kündigung, woraufhin dieser die Fortführung der Direktversicherung bestätigte. Mit Schreiben vom 30.12.2013 / 07.01.2014 erklärte die Arbeitge­berin erneut die Kündigung der Direktver­sicherung. Ebenfalls am 07.01.2014 kündigte der Arbeitnehmer fristlos das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2014. Nachdem die Arbeitgeberin den Ver­sicherer über die Beendigung des Arbeits­verhältnisses informiert hatte, verweigerte dieser die Auszahlung des Rückkaufswertes. mehr ...

ArbG Berlin, Urteil vom 06.11.2015 – 28 Ca 10279/15 Sachverhalt: Die Versorgungsordnung der beklagten Arbeit­geberin gewährt eine Invalidenleistung in Form einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Die Leistung wird nur für die Dauer der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ge­zahlt und endet, wenn die Berufs- oder Erwerbs­unfähigkeit unter 25 % sinkt oder ganz entfällt. Die Klägerin erhielt aufgrund einer schweren Erkrankung eine Rente wegen voller Erwerbs­minderung, ohne dass das Arbeitsverhältnis zur Beklagten beendet wurde. Den geltend gemach­ten Anspruch der Klägerin auf Invalidenleistung lehnte die Beklagte aufgrund des noch bestehen­den wenn auch ruhenden Arbeitsverhältnisses ab. Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Begriff des Ausscheidens aus dem Unternehmen ausle­gungsbedürftig sei, da damit einerseits die recht­liche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ande­rerseits aber auch die bloße Tatsache, dass keine mehr ...

BAG, Urteil vom 08.12.2015 – 3 AZR 141/14 Eine Waisenrente, die aufgrund einer Ermessensentscheidung gewährt wird, kann Widerrufen werden, wenn der Anspruch auf Waisenrente nachträglich auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet wird. mehr ...