Bewertungsparameter Rentendynamik für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz Pensionsverpflichtungen sind handelsbilanziell mit dem Erfüllungsbetrag zu bilanzieren. Besteht aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Vorschriften die Verpflichtung, laufende Renten regelmäßig anzupassen (Rentendynamik), so ist dies bei der Ermittlung des handelsbilanziellen Erfüllungsbetrags mit einzurechnen. mehr ...
News
PSVaG-Beitragssatz
PSVaG, Pressemitteilung vom 08.11.2016 Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat für das Beitragsjahr 2016 erstmals seit Beginn seines Geschäftsbetriebs den Beitragssatz auf 0,0 Promille (Vorjahr 2,4 Promille) festgesetzt. Die Mitgliedsunternehmen müssen in diesem Jahr daher keinen Beitrag zahlen. Im Vorjahr beliefen sich die Beiträge auf rund 782 Millionen Euro. Im Sommer noch hatte der Vorstand des PSVaG mit einem Satz von 1,0 Promille gerechnet. mehr ...
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente
FG Hamburg Urteil vom 15.04.2016 - 3 K 13/16 Sachverhalt: Die Klägerin hat ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern im Jahr 1986 eine Pensionszusage erteilt. Diese umfasst eine Alters- und Hinterbliebenenrente sowie eine Invalidenrente. Die zugesagten Leistungen wurden in den Folgejahren mehrfach durch Nachträge geändert, letztmals im Jahre 1999. Im Jahr 2003 erfolgte eine Änderung der Zusage dahingehend, dass sich die laufenden Leistungen gemäß § 16 Abs. 3 BetrAVG jährlich um 1,5% der Vorjahresrente erhöhen. Einer der beiden Geschäftsführer (B) hatte zu diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr bereits vollendet. Das Finanzamt sah den Teil der aufwandserhöhenden Zuführungen zu den Pensionsrückstellen als verdeckte Gewinnausschüttung an, die auf die Erhöhung der Altersrente durch die Dynamisierungsklausel entfielen. Als Begründung wurde angeführt, dass es bei der Änderung der Zusage zu einer Erhöhung der ursprünglichen Zusage gekommen ist und der dafür notwenige mehr ...
Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsvertragliche Lösung
BAG, Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus, wendet der Arbeitgeber meist die sog. versicherungsvertragliche Lösung an und gibt dem Arbeitnehmer die Direktversicherung mit. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der Arbeitgeber das Verlangen der versicherungsvertraglichen Lösung innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen gegenüber dem Arbeitnehmer und dem Versicherer erklärt. In der Praxis ist es mittlerweile üblich, dieses Verlangen bereits bei Vertragsabschluss der Direktversicherung zu erklären, z. B. im Rahmen eines Kollektivvertrags gegenüber dem Versicherer und einer Versorgungsordnung gegenüber dem Arbeitnehmer. mehr ...
Direktversicherung – Kündigung im laufenden Arbeitsverhältnis
BGH, Urteil vom 08.06.2016 – IV ZR 346/15 Sachverhalt: Die Arbeitgeberin hatte für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen. Diese kündigte der Arbeitnehmer aufgrund längerer Krankheit und daraus entstandener finanzieller Notlage mit Zustimmung der Arbeitgeberin zum 01.12.2013. Der Versicherer bestätigte die erste Kündigung. Am 31.10.2013 widersprach die Arbeitgeberin gegenüber dem Versicherer der Kündigung, woraufhin dieser die Fortführung der Direktversicherung bestätigte. Mit Schreiben vom 30.12.2013 / 07.01.2014 erklärte die Arbeitgeberin erneut die Kündigung der Direktversicherung. Ebenfalls am 07.01.2014 kündigte der Arbeitnehmer fristlos das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2014. Nachdem die Arbeitgeberin den Versicherer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert hatte, verweigerte dieser die Auszahlung des Rückkaufswertes. mehr ...
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordung 2017
(BMAS Referentenentwurf zur Versorgung über maßgebendeRechengrößen der Sozialversicherung für 2017) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den alljährlichen Referentenentwurf zu den Sozialversicherungs-Rechengrößen veröffentlicht. mehr ...