Am 7. September 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zu einer Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2022 vorgestellt. Dieser Referentenentwurf muss noch von der Bundesregierung beschlossen und im Bundesrat verabschiedet werden. mehr ...
News
neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der bAV
Das Bundesfinanzministerium hat am 12. August 2021 ein neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht. Dieses ersetzt die bisherigen BMF-Schreiben vom 06.12.2017 (IV C 5 – S 2333/17/10002) und vom 08.08.2019 (IV C 5 – S 2333/19/10001). Es ist für alle offenen Fälle anzuwenden. Im Folgenden wird kurz auf einige Klarstellungen eingegangen. Ausführliche Informationen erhalten Sie in unserem nächsten Newsletter. mehr ...
Voraussichtlicher Beitragssatz beim PSVaG
Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat die Schadenentwicklung in den ersten Monaten im Jahr 2021 und eine daraus resultierende Beitragsprognose bekannt gegeben. mehr ...
Gesetzliche Änderungen beim Versorgungsausgleich
Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 haben sich durch das Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vom 12.05.2021, welches zum 01.08.2021 in Kraft getreten ist, die nachfolgenden Änderungen ergeben. mehr ...
verdeckte Gewinnausschüttung – Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung
Sachverhalt:Eine GmbH hatte ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Diese enthielt u. a. die folgenden Regelungen: „(…) Der Versorgungsberechtigte erhält eine lebenslängliche Altersrente nach vollendetem 65. Lebensjahr (feste Altersgrenze), (...). Die Renten werden am Letzten eines jeden Monats gezahlt, beginnend mit dem Monat nach Eintritt des Versorgungsfalles (Vollendung des 65. Lebensjahres, Berufsunfähigkeit bzw. Tod), in dem erstmals kein Gehalt oder entsprechende Zahlungen mehr geleistet werden (...)." mehr ...
Gleichbehandlung von Organen einer Gesellschaft
Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob eine zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft individuell verhandelte Versorgungszusage dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt. mehr ...