Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 1994 eine Versorgungszusage erteilt hatte. In 2010 wurde festgelegt, dass der erdiente Anteil als Direktzusage im Unternehmen verbleibt, für den sog. Future Service wurde der Durchführungsweg auf eine Unterstützungskasse wertgleich gewechselt. Zusätzlich wurde im selben Jahr im Rahmen einer Entgeltumwandlung eine weitere Unterstützungskassenzusage erteilt. Die Klägerin behandelt die Beitragszahlungen für beide Unterstützungskassenzusagen als Betriebsausgaben. Demgegenüber war das Finanzamt der Ansicht, dass die zusätzliche Altersversorgung nicht mehr erdienbar sei, da der Versorgungsberechtigte zum Zeitpunkt der Gewährung der Zusage bereits 58 Jahre alt war. Die GmbH klagte und das zuständige FG Thüringen gab der Klage statt. mehr ...
Newsletter 2/2018
In den folgenden Beiträgen finden Sie die aktuellsten arbeits- und steuerrechtlichen Urteile zur bAV sowie Informationen zum Rentenrecht, der Sozialversicherung und der Versicherungsmathematik.
Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss (BFH Urteil vom 22.02.2018 VI R 17/16)
Tatbestand: Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Anteile an der GmbH hielt er nicht. Während seiner Dienstzeit schloss er eine Wertguthabenvereinbarung. Mit dieser wurde der Verzicht auf Auszahlung laufender Bezüge des Klägers zum Zwecke der Finanzierung von dessen vorzeitigem Ruhestand geregelt. Die Zuführungen ins Wertguthaben unterwarf die GmbH nicht dem Lohsteuerabzug. Das Finanzamt sah dies anders und forderte Lohnsteuer nach, da ihrer Ansicht nach die Wertgutschriften zu einem Zufluss von Arbeitslohn beim Kläger geführt haben. Der Kläger klagte beim Finanzgericht. Dieses gab der Klage statt. mehr ...
Hinterbliebenenleistung – Altersabstandsklausel (BAG, Urteil vom 20. Februar 2018 – 3 AZR 43/17)
Sachverhalt: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel zu befassen. Die Versorgungszusage des Arbeitnehmers sah einen Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen für den Fall, dass dessen überlebende Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger war, vor. Die 18 Jahre jüngere Ehefrau des verstorbenen Versorgungsberechtigten hielt wegen Altersdiskriminierung diese Altersabstandsklausel für unzulässig. Sie klagte gegen den Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes auf Gewährung einer Hinterbliebenenleistung. mehr ...
Kein Anspruch auf Kündigung einer Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis aufgrund eines finanziellen Engpasses (BAG, Urteil vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16)
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hat zu Gunsten seines Arbeitnehmers eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgte durch Entgeltumwandlung. Aufgrund einer finanziellen Notlage verlangt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung dieser Direktversicherung. Er benötige das Geld, um eine Zwangsvollstreckung in seine Immobilie zu verhindern. Der Arbeitgeber weigerte sich, den Vertrag zu kündigen. Der Arbeitnehmer trägt weiter vor, dass der Arbeitgeber für die finanzielle Notlage mit verantwortlich sei, da er Entgeltfortzahlungsansprüche erst erfüllt habe, nachdem der Arbeitnehmer sie gerichtlich geltend gemacht habe. mehr ...
Rentenanpassung und weitere Änderungen zum 1.7.2018
Gute Nachrichten auch für Rentner in diesem Jahr! Zum 1. Juli 2018 steigen die Renten, dass heißt die Rentner in den alten Bundesländern erhalten eine Rentensteigerung von 3,22 Prozent. In den neuen Bundesländern erhalten die Rentner eine Rentensteigerung von 3,37 Prozent. Bei einer Rentenhöhe von monatlich 1.000 Euro beträgt die Rentenerhöhung im Westen 32,20 Euro, im Osten sind es 33,70 Euro mehr Rente. mehr ...
Anpassung laufender Renten nach Verbraucherpreisindex (VPI) im Kalenderjahr 2018
Für laufende Betriebsrenten, die im Kalenderjahr 2018 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes für Deutschland angepasst werden müssen, ist mit folgendem Anpassungsbedarf zu rechnen: mehr ...