Mit dem BMF Schreiben vom 30.08.2024 (IV C 2 – S 2742/22/10003) wird die Randnummer 10 des BMF Schreibens vom 18.09.2017 aufgrund des BFH-Urteils vom 15.03.2023 (I R 41/19) neu gefasst. Nunmehr führt aus Sicht des BMF ein gleichzeitiger Bezug einer Rentenzahlung und eines reduzierten Gehalts bei unveränderter Weiterbeschäftigung dann nicht zu einer verdeckten [...]

Sachverhalt Die Klägerin erteilte jeweils eine Versorgungszusage an ihre beiden Geschäftsführer. In einem Nachtrag wurde geregelt, dass der Kläger auch die Möglichkeit hat, „zu einem früheren oder einem späteren Zeitpunkt als der Vollendung des 65. Lebensjahres bei Ausscheiden aus der Firma eine Altersrente... zu beziehen“. Der Bezug einer vorgezogenen Altersrente war jedoch nicht vor [...]

Wenn die ausgleichsberechtigte Ehefrau in der Scheidungsfolgenvereinbarung auf die ihr im Rahmen eines internen Versorgungsausgleichs gerichtlich übertragenen Anwartschaften aus einer Versorgungszusage verzichtet und sie im Gegenzug dafür eine werthaltige Gegenleistung erhält, kommt es bei ihr dadurch nicht zu einem Zufluss von steuerpflichtigen Einkünften. Der Bundesfinanzhof (BFH) widerspricht mit seinem Urteil damit der Ansicht der Finanzverwaltung. [...]

Immer wieder müssen sich die Finanzgerichte mit der Frage nach der Anwendung der sogenannten Fünftelregelung bei einer Einmalauszahlung aus einem bAV-Vertrag beschäftigen. Ende November letzten Jahres musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) (VI R 5/21 vom 22.11.2023) erneut mit der Fünftelregelung befassen. Der Versorgungsberechtigte hatte Anspruch auf eine Rentenleistung aus einer Beamtenversorgung, die er sich jedoch [...]

Sachverhalt: Das Finanzgericht Köln hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem sich die klagende GmbH gegen die ungleiche Bewertung ihrer Pensionsrückstellung in der Handel- und Steuerbilanz wehrte. Sie legte gegen den ergangenen Körperschaftsteuerbescheid Klage vor dem Finanzgericht Köln ein, welches das Verfahren aussetzte und sich per Vorlagebeschluss vom 12. Oktober 2017 (10 K 977/17) [...]

Sachverhalt:Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte ihren Arbeitnehmern eine Pensionszusage in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage im Rahmen einer Entgeltumwandlung zugesagt. Die Höhe der Leistung ergab sich aus einer „Transformationstabelle“, die Bestandteil der Versorgungsordnung war. In dieser war unter anderem geregelt, dass sich der Arbeitgeber vorbehält, die Tabelle durch eine neue Transformationstabelle [...]

Sachverhalt:Eine GmbH erteilte der Klägerin eine Versorgungszusage, bei der in einem Nachtrag vereinbart wurde, dass die zugesagte Altersrente wertgleich in ein „Alterskapital“ in Höhe von 543.000 Euro umgewandelt wird. Die ehemalige Mitgesellschafterin schied zum vereinbarten Pensionsalter aus der GmbH.   […]

Sachverhalt: Dem Kläger war über ein berufsständisches Versorgungswerk eine Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres zugesagt worden. Im Oktober 2009 vollendete der Kläger sein 65. Lebensjahr, jedoch wurde der Beginn der Rentenzahlung auf Antrag des Klägers um 36 Monate verschoben. In dieser Zeit wurde auch weiterhin Beiträge in das berufsständische Versorgungswerk gezahlt. Zwischen dem Finanzamt [...]

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hatte für seinen Arbeitnehmer im Jahr 1997 während seines Dienstverhältnisses eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung nach § 40b EStG abgeschlossen. Der Arbeitnehmer erhielt anlässlich seines Ausscheidens im Jahr 2014 im Rahmen des Vervielfältigers eine weitere Direktversicherung bei einem anderen Versicherer, die vom Arbeitgeber nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt wurde. Die Betriebsprüfung [...]

Sachverhalt (verkürzt zusammengefasst): Die Klägerin, eine GmbH, erteilte Mitte der 80er Jahre unter Fassung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses jeweils eine Versorgungszusage an ihre beiden Geschäftsführer. Die Altersrente bei Ausscheiden aus der Firma mit Erreichen der Altersgrenze betrug 66,67% des Gehaltes und die Witwenrente 60% der Altersrente. 1992 wurde in einem Nachtrag der Bezug einer vorgezogenen Altersrente [...]