Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 18. März 2026 per Allgemeinverfügung alle noch anhängigen Anträge und Einsprüche zurückgewiesen, die die Verfassungswidrigkeit des Rechnungszinssatzes von 6% p.a. bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG rügen. Grundlage ist insbesondere der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2023 (Az. 2 [...]

Mit Urteil vom 19.11.2025 (Az. I R 50/22) hat der Bundesfinanzhof eine weitere Entscheidung zur steuerlichen Behandlung arbeitnehmerfinanzierter Versorgungszusagen bei Gesellschafter-Geschäftsführern getroffen. Im konkreten Fall ging es um eine Gesellschaft, die ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer – einem Arzt – eine Versorgungszusage über den Durchführungsweg Pensionszusage erteilt hatte. Die Beiträge zugesagten Versorgungsleistungen wurden ausschließlich über eine [...]

Abfindungen einer Versorgungszusage, insbesondere wenn diese nicht oder unklar in der Versorgungszusage geregelt sind, führen immer wieder zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung. Nach der derzeit herrschenden Meinung führt eine sogenannte Spontanabfindung, also eine Abfindung, zu der sich keine Regelung in der Versorgungszusage findet, unter anderem zu einer verdeckten Einlage. Scheinbar folgen nicht alle Betriebsprüfer [...]

Mit dem BMF Schreiben vom 30. August 2024 (IV C 2 – S 2742/22/10003) wird die Randnummer 10 des BMF Schreibens vom 18. September 2017 aufgrund des BFH-Urteils vom 15. März 2023 (I R 41/19) neu gefasst. Nunmehr führt aus Sicht des BMF ein gleichzeitiger Bezug einer Rentenzahlung und eines reduzierten Gehalts bei unveränderter [...]

Sachverhalt Die Klägerin erteilte jeweils eine Versorgungszusage an ihre beiden Geschäftsführer. In einem Nachtrag wurde geregelt, dass der Kläger auch die Möglichkeit hat, „zu einem früheren oder einem späteren Zeitpunkt als der Vollendung des 65. Lebensjahres bei Ausscheiden aus der Firma eine Altersrente... zu beziehen“. Der Bezug einer vorgezogenen Altersrente war jedoch nicht vor [...]

Wenn die ausgleichsberechtigte Ehefrau in der Scheidungsfolgenvereinbarung auf die ihr im Rahmen eines internen Versorgungsausgleichs gerichtlich übertragenen Anwartschaften aus einer Versorgungszusage verzichtet und sie im Gegenzug dafür eine werthaltige Gegenleistung erhält, kommt es bei ihr dadurch nicht zu einem Zufluss von steuerpflichtigen Einkünften. Der Bundesfinanzhof (BFH) widerspricht mit seinem Urteil damit der Ansicht der Finanzverwaltung. [...]

Immer wieder müssen sich die Finanzgerichte mit der Frage nach der Anwendung der sogenannten Fünftelregelung bei einer Einmalauszahlung aus einem bAV-Vertrag beschäftigen. Ende November letzten Jahres musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) (VI R 5/21 vom 22.11.2023) erneut mit der Fünftelregelung befassen. Der Versorgungsberechtigte hatte Anspruch auf eine Rentenleistung aus einer Beamtenversorgung, die er sich jedoch [...]

Sachverhalt: Das Finanzgericht Köln hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem sich die klagende GmbH gegen die ungleiche Bewertung ihrer Pensionsrückstellung in der Handel- und Steuerbilanz wehrte. Sie legte gegen den ergangenen Körperschaftsteuerbescheid Klage vor dem Finanzgericht Köln ein, welches das Verfahren aussetzte und sich per Vorlagebeschluss vom 12. Oktober 2017 (10 K 977/17) [...]

Sachverhalt:Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte ihren Arbeitnehmern eine Pensionszusage in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage im Rahmen einer Entgeltumwandlung zugesagt. Die Höhe der Leistung ergab sich aus einer „Transformationstabelle“, die Bestandteil der Versorgungsordnung war. In dieser war unter anderem geregelt, dass sich der Arbeitgeber vorbehält, die Tabelle durch eine neue Transformationstabelle zu ersetzen. Die Finanzverwaltung [...]

Sachverhalt:Eine GmbH erteilte der Klägerin eine Versorgungszusage, bei der in einem Nachtrag vereinbart wurde, dass die zugesagte Altersrente wertgleich in ein „Alterskapital“ in Höhe von 543.000 Euro umgewandelt wird. Die ehemalige Mitgesellschafterin schied zum vereinbarten Pensionsalter aus der GmbH. Die GmbH zahlte das Kapital allerdings nicht wie in dem Nachtrag vereinbart in einem Betrag, [...]