Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 25. November 2025 (Az. 3 AZR 91/25) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber laufende Betriebsrenten lediglich um jährlich 1 % erhöhen darf oder stattdessen eine umfassende Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG durchführen muss. Im Mittelpunkt stand die Auslegung der sogenannten 1%-„Escape-Klausel“ nach [...]

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 2025 betrifft die Frage, ob ein ehemaliger Auszubildender Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung geltend machen kann. Streitentscheidend war, ob eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1989 (RO 89), die für alle „Betriebsangehörigen“ galt, auch Auszubildende erfasste. Der Kläger begann 2006 seine Berufsausbildung bei der Beklagten und wurde von [...]

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 18. März 2026 per Allgemeinverfügung alle noch anhängigen Anträge und Einsprüche zurückgewiesen, die die Verfassungswidrigkeit des Rechnungszinssatzes von 6% p.a. bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG rügen. Grundlage ist insbesondere der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2023 (Az. 2 [...]