Am 3. September 2024 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zu einer Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2025 vorgestellt. Demnach sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung deutlich angehoben werden. Dieser Referentenentwurf muss noch von der Bundesregierung beschlossen und im Bundesrat verabschiedet werden. Im Referentenentwurf werden unter [...]

In unserem Newsletter 3/2023 haben wir über den Vorschlag des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur Anpassung des handelsrechtlichen Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen berichtet. In diesem Schreiben vom 6. September 2023 schlug das IDW vor, einen konstanten Abzinsungssatz für die Bewertung der Pensionsrückstellung festzulegen, welcher in größeren Zeitabständen überprüft werden sollte. Dabei wurde ein Zinssatz von [...]

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist am 01.01.2024 in Kraft getreten. Dabei wurde vor allem die Systematik der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) neu geregelt. Bis dahin war die Rechtsfähigkeit der GbR nicht gesetzlich festgelegt und die Rechtsfähigkeit der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR nur durch Rechtsprechung anerkannt. Jetzt wurde die Rechtsfähigkeit der GbR gesetzlich [...]

Zum Ausbau der betrieblichen Altersversorgung hat das Bundeskabinett am 18. September 2024 den Entwurf eines zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Wie bereits in unserem News vom 5. Juli 2024 erwähnt, plant die Bundesregierung die Erweiterung des Sozialpartnermodells. Zudem sind Änderungen im Betriebsrentengesetz geplant, z.B. die Anhebung der Abfindungsgrenzen in § 3 BetrAVG von 1% auf 2%, [...]

Mit dem BMF Schreiben vom 30.08.2024 (IV C 2 – S 2742/22/10003) wird die Randnummer 10 des BMF Schreibens vom 18.09.2017 aufgrund des BFH-Urteils vom 15.03.2023 (I R 41/19) neu gefasst. Nunmehr führt aus Sicht des BMF ein gleichzeitiger Bezug einer Rentenzahlung und eines reduzierten Gehalts bei unveränderter Weiterbeschäftigung dann nicht zu einer verdeckten [...]

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