Zum Ausbau der betrieblichen Altersversorgung hat das Bundeskabinett am 18. September 2024 den Entwurf eines zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Wie bereits in unserem News vom 5. Juli 2024 erwähnt, plant die Bundesregierung die Erweiterung des Sozialpartnermodells. Zudem sind Änderungen im Betriebsrentengesetz geplant, z.B. die Anhebung der Abfindungsgrenzen in § 3 BetrAVG von 1% auf 2%, [...]

Sachverhalt Gegenstand dieses Urteils des Bundesarbeitsgerichts war die Frage, ob ein Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung besteht. Es ging vor allem darum, ob Vorgaben in der Versorgungsordnung der Beklagten wirksam sind, die die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung regeln. In der Versorgungsordnung war unter anderem eine Spätehenklausel geregelt, die bestimmte, dass die Eheschließung des [...]

Das BAG befasste sich mit der Frage, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft zu berücksichtigen ist, wenn der Arbeitnehmer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Sachverhalt Dem Kläger wurde eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage nach den im Unternehmen gültigen Richtlinien von [...]

Im diesem Urteil befasste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsversorgung, ohne vorher das Arbeitsverhältnis beenden zu müssen, hat. Sachverhalt Die für den Kläger geltende Versorgungsordnung sieht einen Anspruch auf Invalidenleistung vor. Leistungsvoraussetzung hierfür war die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Als der Kläger eine Invalidenleistung aus der gesetzlichen [...]

Nach zahlreichen Protesten der Fachverbände hat das Justizministerium eine Änderung des Arbeitsrechts angekündigt: Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen, der nach den Vorgaben des Nachweisgesetzes bislang grundsätzlich in Schriftform erfolgen musste, soll in Zukunft auch in Textform gemäß § 126b BGB möglich sein. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Dokumente für den Arbeitnehmer zugänglich sind, [...]

Sachverhalt: Das Unternehmen hatte der Klägerin im Rahmen einer Versorgungsordnung eine endgehaltsabhängige Versorgungszusage erteilt. Bemessungsgrundlage für die Versorgungszusage war ein Festrentenbetrag, der auf Basis des rentenfähigen Einkommens der Klägerin zu ermitteln war. Das rentenfähige Einkommen entsprach einem Zwölftel des von der Klägerin im Kalenderjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles zuletzt bezogenen Einkommens. Die Versorgungsordnung sah darüber [...]

Sachverhalt:Die Klägerin bezog bereits seit mehreren Jahren eine Versorgungsleistung aus einer Zusage über eine Pensionskasse. Im Jahr 2019 kürzte die Pensionskasse die Versorgungsleistungen. Aufgrund dessen forderte die Klägerin die Zahlung des Differenzbetrages nunmehr von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein.   […]

Sachverhalt:Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern eine Altersrente über eine Gruppenunterstützungskasse zugesagt. Nach dem Leistungsplan der Unterstützungskasse durfte diese einseitig die Auszahlung einer einmaligen Kapitalleistung anstelle der lebenslangen Altersrente wählen. Die Höhe der Kapitalleistung entsprach der 10fachen Jahresrente.   […]

Am 01.10.2022 wurde der Mindestlohn von derzeit 9,82 € auf 12,00 € angehoben. Dies wirkt sich auch auf die Grenze zur geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV aus. Damit eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden möglich ist, wurde die Grenze zur geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV von derzeit 450 € auf 520 € [...]

Wurde dem Arbeitnehmer mit der Neuregelung des Nachweisgesetzes ein Druckmittel gegen den Arbeitgeber durch die Bußgeldbewehrung an die Hand gegeben? Am 23.06.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 „über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“ beschlossen. Hierdurch [...]