BAG, Urteil vom 13. Januar 2015 – 3 AZR 894/12 Tatbestand: Der Klägerin (Jahrgang 1959) wurden von der Beklagten 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach deren Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 05.11.1991 (AHV1991) zugesagt. Die AHV 1991 regelt in § 2 „Festsetzung und Art der Versorgungsbezüge“, dass Mitarbeiterinnen nach einer Wartezeit von fünf Jahren [...]

LAG Hamm, Urteil vom 18.07.2014, Az. 10 Sa 1492/13 Tatbestand: Der Kläger hat über seinen Arbeitgeber betrieb­liche Altersversorgung in Form der Entgeltum­wandlung über eine Pensionskasse betrieben. Die Beiträge zur Pensionskasse wurden monat­lich von seinem Gehalt einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. Darüber hinaus wur­den aufgrund eines Tarifvertrags arbeitgeber­finanzierte Beiträge zu einer Unterstützungs­kassenversorgung erbracht. Aufgrund finanzieller [...]

LAG, Schleswig Holstein vom 16.10.2014 – AZ: 5 Sa 82/14 Tatbestand: Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein (LAG) hat entschieden, dass eine vorbehaltslose Erklärung des Arbeitgebers zu Beginn der Zusage oder während des laufenden Arbeitsverhältnisses über die Anwendung der versicherungsvertrag­lichen Lösung den gesetzlichen Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG genügt. Die Klägerin war mehrere [...]

BAG, Urteil vom 30.09.2014 – 3 AZR 930/12 Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Hinterbliebenenleistung nur dann gewährt wird, wenn der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestrit­ten hat“, gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist. Im vorliegenden Fall wurde dem Versorgungs­berechtigten eine Pensionszusage erteilt, die eine [...]