BGH, Urteil vom 08.06.2016 – IV ZR 346/15 Sachverhalt: Die Arbeitgeberin hatte für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen. Diese kündigte der Arbeitnehmer aufgrund längerer Krankheit und daraus entstandener finanzieller Notlage mit Zustimmung der Arbeitgeberin zum 01.12.2013. Der Versicherer bestätigte die erste Kündigung. Am 31.10.2013 widersprach die Arbeitgeberin gegenüber dem Versicherer der Kündigung, woraufhin dieser die [...]

BAG, Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Unter­nehmen aus, wendet der Arbeitgeber meist die sog. versicherungsvertragliche Lösung an und gibt dem Arbeitnehmer die Direktversicherung mit. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der Arbeitgeber das Verlangen der versicherungsvertraglichen Lösung innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen [...]

BAG, Urteil vom 08.12.2015 – 3 AZR 141/14 Eine Waisenrente, die aufgrund einer Ermessensentscheidung gewährt wird, kann Widerrufen werden, wenn der Anspruch auf Waisenrente nachträglich auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet wird. Sachverhalt: Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung wurde eine Waisenrente zugesagt. Für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, stand es im Ermessen des [...]

ArbG Berlin, Urteil vom 06.11.2015 – 28 Ca 10279/15 Sachverhalt: Die Versorgungsordnung der beklagten Arbeit­geberin gewährt eine Invalidenleistung in Form einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Die Leistung wird nur für die Dauer der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ge­zahlt und endet, wenn die Berufs- oder Erwerbs­unfähigkeit unter 25 % sinkt [...]

GKV-Spitzenverband / Deutsche Rentenversicherung Bund / Bundesagentur für Arbeit, Niederschrift über die Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 20.04.2016 Lange Zeit war strittig, wie die Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung beitragsrechtlich zu behandeln ist. Die Spitzenor­ganisationen der Sozialversicherung vertraten bislang die Ansicht, dass eine Abfindung von Anwartschaften im laufenden Arbeitsverhältnis beitragsrechtlich als Arbeitsentgelt [...]

BGH, Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 Die Bezugsrechtsverfügung, dass die Hinterblie­benenleistung an den „verwitweten Ehegatten“ erbracht werden soll, ist regelmäßig dahinge­hend auszulegen, dass damit der zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte gemeint ist. Eine nachträgliche Scheidung und Wiederheirat ändert das Bezugsrecht nicht. Tatbestand: Der Arbeitgeber des verstorbenen Ehemannes schloss 1987 eine Direktversicherung mit [...]

LAG München, Urteil vom 13.01.2016 – 10 Sa 544/15 (n.rkr.) Tatbestand: Die Beklagte gewährt im Rahmen einer Versor­gungsordnung allen Mitarbeitern eine arbeit­ge­berfinanzierte betriebliche Altersversorgung. Laut der Versorgungsordnung sind geringfügig be­schäftigte Mitarbeiter ausdrücklich von dieser Leistung ausgenommen. Die Klägerin, die ur­sprünglich von der Versorgungsordnung erfasst war, reduzierte ihre Arbeitszeit auf eine gering­fügige Beschäftigung und wurde aufgrund [...]

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 11.11.2015 Mit dem Ziel, Hindernisse in der betrieblichen Altersversorgung bei grenzüberschreitenden Ar­beitgeberwechseln abzubauen, hat das Euro­päische Parlament im Jahr 2015 die Europäische Mobilitätsrichtlinie (RL 2014/50/EU) verabschie­det. Nunmehr hat der Bundestag am 11. No­vember den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie (BT-Drucksache 18/6283) in nationales Recht beschlossen. Im Mittelpunkt der Richtlinie stehen dabei [...]

Sachverhalt: Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers klagte auf die Zahlung einer in der Versor­gungsordnung zugesagten Hinterbliebenenver­sorgung. Die Versorgungsordnung enthielt jedoch eine sog. Spätehenklausel. Ein Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung besteht nach dieser Klausel nur dann, wenn die Ehe vor Voll­endung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Ehe des Arbeitnehmers [...]

BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 404/13 Tatbestand: Der Kläger arbeitete als Fliesenleger für eine GmbH, an der er zugleich 30% der Anteile hielt. Die GmbH erteilte ihm eine Direktzusage. In einer Aktennotiz wurde hierzu festgehalten, dass die Direktzusage zum Zwecke der Altersver­sorgung der Gesellschafter erteilt wird. Darüber hinaus wurde die Höhe der Direktzusage [...]