Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 25. November 2025 (Az. 3 AZR 91/25) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber laufende Betriebsrenten lediglich um jährlich 1 % erhöhen darf oder stattdessen eine umfassende Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG durchführen muss. Im Mittelpunkt stand die Auslegung der sogenannten 1%-„Escape-Klausel“ nach [...]

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 2025 betrifft die Frage, ob ein ehemaliger Auszubildender Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung geltend machen kann. Streitentscheidend war, ob eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1989 (RO 89), die für alle „Betriebsangehörigen“ galt, auch Auszubildende erfasste. Der Kläger begann 2006 seine Berufsausbildung bei der Beklagten und wurde von [...]

In einem aktuellen Urteil vom 26. November 2024 (Az. 3 AZR 49/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass die Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente auf eine Betriebsrente aus betrieblicher Altersversorgung zulässig sein kann – auch dann, wenn tatsächlich keine Erwerbsminderung vorlag. Entscheidend ist, dass eine solche Anrechnung klar und eindeutig in der zugrunde liegenden Versorgungsordnung [...]

Der Kläger, der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG), stritt mit dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter, über die Verjährungsfristen von Forderungen, die der PSVaG zur Insolvenztabelle angemeldet hatte. Sachverhalt: Anfang 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG eröffnet. Daraufhin meldete der PSVaG mit Schreiben vom 03.03.2010, 28.11.2013 und 16.11.2016 Forderungen aus übergegangenen Ansprüchen [...]

News In unserem Newsletter 1/2024 haben wir bereits über mögliche Anpassungen im Nachweisgesetz informiert. Im Rahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV), welches am 29. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wurden die nachfolgenden Anpassungen im Nachweisgesetz beschlossen. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen, der bislang gemäß dem Nachweisgesetzes in Schriftform erfolgen musste, ist in [...]

Sachverhalt Gegenstand dieses Urteils des Bundesarbeitsgerichts war die Frage, ob ein Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung besteht. Es ging vor allem darum, ob Vorgaben in der Versorgungsordnung der Beklagten wirksam sind, die die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung regeln. In der Versorgungsordnung war unter anderem eine Spätehenklausel geregelt, die bestimmte, dass die Eheschließung des [...]

Das BAG befasste sich mit der Frage, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft zu berücksichtigen ist, wenn der Arbeitnehmer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Sachverhalt Dem Kläger wurde eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage nach den im Unternehmen gültigen Richtlinien von [...]

Im diesem Urteil befasste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsversorgung, ohne vorher das Arbeitsverhältnis beenden zu müssen, hat. Sachverhalt Die für den Kläger geltende Versorgungsordnung sieht einen Anspruch auf Invalidenleistung vor. Leistungsvoraussetzung hierfür war die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Als der Kläger eine Invalidenleistung aus der gesetzlichen [...]

Nach zahlreichen Protesten der Fachverbände hat das Justizministerium eine Änderung des Arbeitsrechts angekündigt: Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen, der nach den Vorgaben des Nachweisgesetzes bislang grundsätzlich in Schriftform erfolgen musste, soll in Zukunft auch in Textform gemäß § 126b BGB möglich sein. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Dokumente für den Arbeitnehmer zugänglich sind, [...]

Sachverhalt: Das Unternehmen hatte der Klägerin im Rahmen einer Versorgungsordnung eine endgehaltsabhängige Versorgungszusage erteilt. Bemessungsgrundlage für die Versorgungszusage war ein Festrentenbetrag, der auf Basis des rentenfähigen Einkommens der Klägerin zu ermitteln war. Das rentenfähige Einkommen entsprach einem Zwölftel des von der Klägerin im Kalenderjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles zuletzt bezogenen Einkommens. Die Versorgungsordnung sah darüber [...]