Sachverhalt: Dem Kläger war über ein berufsständisches Versorgungswerk eine Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres zugesagt worden. Im Oktober 2009 vollendete der Kläger sein 65. Lebensjahr, jedoch wurde der Beginn der Rentenzahlung auf Antrag des Klägers um 36 Monate verschoben. In dieser Zeit wurde auch weiterhin Beiträge in das berufsständische Versorgungswerk gezahlt. Zwischen dem [...]

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hatte für seinen Arbeitnehmer im Jahr 1997 während seines Dienstverhältnisses eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung nach § 40b EStG abgeschlossen. Der Arbeitnehmer erhielt anlässlich seines Ausscheidens im Jahr 2014 im Rahmen des Vervielfältigers eine weitere Direktversicherung bei einem anderen Versicherer, die vom Arbeitgeber nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt wurde. Die Betriebsprüfung [...]

Mit dem BMF-Schreiben vom 18.03.2022 (IV C 5 – S 2333/19/10008 :026) wurde das BMF-Schreiben vom 12.08.2021 (IV C 5 – S 2333/19/10008) zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung angepasst. Neben rein redaktionellen Anpassungen wurden unter anderem folgende Änderungen aufgenommen: Rz. 3: Bei der Altersversorgung wird als biologisches Risiko das altersbedingte Ausscheidens aus dem Erwerbsleben [...]

In unserem Newsletter 04/2020 wurde das Urteil des BFH vom 06.05.2020 (X R-24/19) thematisiert. Da der BFH in diesem Urteil der Ansicht war, dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Kläger als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG anzusehen ist, verwies er die [...]

Sachverhalt (verkürzt zusammengefasst): Die Klägerin, eine GmbH, erteilte Mitte der 80er Jahre unter Fassung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses jeweils eine Versorgungszusage an ihre beiden Geschäftsführer. Die Altersrente bei Ausscheiden aus der Firma mit Erreichen der Altersgrenze betrug 66,67% des Gehaltes und die Witwenrente 60% der Altersrente. 1992 wurde in einem Nachtrag der Bezug einer vorgezogenen Altersrente [...]

Sachverhalt: Der Kläger hatte Ende der 90er Jahre eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlung mit abgekürzter Beitragszahlungsdauer abgeschlossen. Nach 12 Jahren Vertragslaufzeit beantragte der Kläger die Auszahlung in Form einer laufenden Rente. Diese beinhaltete eine Grundrente sowie Überschussanteile. Zwischen dem Finanzamt und dem Kläger war streitig, ob die Rentenleistungen mit dem Ertragsanteil nach [...]

Mit dem BMF Schreiben vom 12.08.2021 (IV C 5 – S 2333/19/10008)) werden die BMF Schreiben vom 06.12.2017 sowie 8.12.2019 ersetzt. Neben rein formellen Klarstellungen hat das BMF auch einige Änderungen und Neuregelungen aufgenommen. Rz. 3a (neu): In Randziffer 3a wird das biometrische Risiko der Invalidität definiert. Danach liegt Invalidität vor, wenn eine Erwerbsminderung, eine [...]

Sachverhalt: Eine GmbH hatte ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Diese enthielt u. a. die folgenden Regelungen: „(…) Der Versorgungsberechtigte erhält eine lebenslängliche Altersrente nach vollendetem 65. Lebensjahr (feste Altersgrenze), (…). Die Renten werden am Letzten eines jeden Monats gezahlt, beginnend mit dem Monat nach Eintritt des Versorgungsfalles (Vollendung des 65. Lebensjahres, Berufsunfähigkeit bzw. Tod), [...]

Sachverhalt: Der Kläger erhielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von einer Pensionskasse eine Einmalzahlung, die das Finanzamt als sonstige Einkünfte in vollem Umfang gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG der Besteuerung unterwarf. Die Einmalzahlung kam aus zwei Rentenversicherungen, die der ehemalige Arbeitgeber des Klägers im Rahmen der bAV bei einer Pensionskasse abgeschlossen hatte. [...]

Am 02.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Neben steuerlichen Verbesserungen zur Förderung von Klein- und Mittelstandsunternehmen, Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen erfolgen für einige Bereiche Klarstellungen aufgrund der Rechtsprechung des BFH. Interessant ist die Änderung des § 8 EStG, der durch einen neuen Absatz 4 eine Klarstellung [...]