Sachverhalt: Der Kläger hatte Ende der 90er Jahre eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlung mit abgekürzter Beitragszahlungsdauer abgeschlossen. Nach 12 Jahren Vertragslaufzeit beantragte der Kläger die Auszahlung in Form einer laufenden Rente. Diese beinhaltete eine Grundrente sowie Überschussanteile. Zwischen dem Finanzamt und dem Kläger war streitig, ob die Rentenleistungen mit dem Ertragsanteil nach [...]

Mit dem BMF Schreiben vom 12.08.2021 (IV C 5 – S 2333/19/10008)) werden die BMF Schreiben vom 06.12.2017 sowie 8.12.2019 ersetzt. Neben rein formellen Klarstellungen hat das BMF auch einige Änderungen und Neuregelungen aufgenommen. Rz. 3a (neu): In Randziffer 3a wird das biometrische Risiko der Invalidität definiert. Danach liegt Invalidität vor, wenn eine Erwerbsminderung, eine [...]

Sachverhalt: Eine GmbH hatte ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Diese enthielt u. a. die folgenden Regelungen: „(…) Der Versorgungsberechtigte erhält eine lebenslängliche Altersrente nach vollendetem 65. Lebensjahr (feste Altersgrenze), (…). Die Renten werden am Letzten eines jeden Monats gezahlt, beginnend mit dem Monat nach Eintritt des Versorgungsfalles (Vollendung des 65. Lebensjahres, Berufsunfähigkeit bzw. Tod), in [...]

Sachverhalt: Der Kläger erhielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von einer Pensionskasse eine Einmalzahlung, die das Finanzamt als sonstige Einkünfte in vollem Umfang gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG der Besteuerung unterwarf. Die Einmalzahlung kam aus zwei Rentenversicherungen, die der ehemalige Arbeitgeber des Klägers im Rahmen der bAV bei einer Pensionskasse abgeschlossen hatte. [...]

Am 02.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Neben steuerlichen Verbesserungen zur Förderung von Klein- und Mittelstandsunternehmen, Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen erfolgen für einige Bereiche Klarstellungen aufgrund der Rechtsprechung des BFH. Interessant ist die Änderung des § 8 EStG, der durch einen neuen Absatz 4 eine Klarstellung [...]

Nachdem der Bundestag am 02.07.2020 grünes Licht für die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegeben hat, stimmte nun auch der Bundesrat den gesetzlichen Regelungen zur Grundrente zu. In diesem Zusammenhang kommt es auch zu einigen erfreulichen Neuregelungen in der betrieblichen Altersversorgung. Für die Förderung der Geringverdiener wurden drei Änderungen beschlossen: § 100 Abs. 2 S. [...]

n einem Parallelurteil zum BFH-Verfahren vom 20.11.2019 (Urteil vom 20.11.2019 – XI R 52/17) hat der BFH in seinem Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18) zudem über das Finanzierungsendalter bei arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen mit unterschiedlichen Pensionsalters entschieden. Sachverhalt: Eine AG hatte sowohl ihrem Vorstand als auch leitenden Angestellten arbeitgeberfinanzierte Versorgungsleistungen zugesagt und allen Angestellten arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsleistungen [...]

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell zur Frage Stellung genommen, ob bei einem Ausscheiden eines Trägerunternehmens aus einer Unterstützungskasse aufgrund eines Wechsels der Durchführung der Altersversorgung auf eine andere Unterstützungskasse eine Übertragung von Vermögenswerten erfolgen kann, ohne dass gegen das Vermögensbindungsgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c KStG verstoßen wird. Ein Verstoß würde zu [...]

Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2000 eine Versorgungszusage erteilt hatte. In 2010 wurde der erdiente Anteil (Past Service) auf einen Pensionsfonds übertragen. Den sog. Future Service übernahm eine Unterstützungskasse. Die Verpflichtung im Fall der Invalidität eine Invalidenrente zu leisten verblieb im Unternehmen. Die Klägerin erhöhte (fiktiv) die Pensionsrückstellung für [...]

Für Jubiläumsverpflichtungen dürfen steuerliche Rückstellungen gebildet werden. Diese können nach dem Teilwertverfahren oder nach dem sogenannten Pauschalwertverfahren bewertet werden. Die Pauschalwerte wurden nun auf Basis der „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ neu ermittelt und in einem BMF-Schreiben veröffentlicht. Bewertet ein Arbeitgeber die Jubiläumsverpflichtungen nach dem Pauschalwertverfahren, so sind die neuen Pauschalwerte spätestens am Ende des Wirtschaftsjahrs anzuwenden, [...]