Nachdem der Bundestag am 02.07.2020 grünes Licht für die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegeben hat, stimmte nun auch der Bundesrat den gesetzlichen Regelungen zur Grundrente zu. In diesem Zusammenhang kommt es auch zu einigen erfreulichen Neuregelungen in der betrieblichen Altersversorgung. Für die Förderung der Geringverdiener wurden drei Änderungen beschlossen: § 100 Abs. 2 S. [...]

n einem Parallelurteil zum BFH-Verfahren vom 20.11.2019 (Urteil vom 20.11.2019 – XI R 52/17) hat der BFH in seinem Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18) zudem über das Finanzierungsendalter bei arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen mit unterschiedlichen Pensionsalters entschieden. Sachverhalt: Eine AG hatte sowohl ihrem Vorstand als auch leitenden Angestellten arbeitgeberfinanzierte Versorgungsleistungen zugesagt und allen Angestellten arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsleistungen [...]

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell zur Frage Stellung genommen, ob bei einem Ausscheiden eines Trägerunternehmens aus einer Unterstützungskasse aufgrund eines Wechsels der Durchführung der Altersversorgung auf eine andere Unterstützungskasse eine Übertragung von Vermögenswerten erfolgen kann, ohne dass gegen das Vermögensbindungsgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c KStG verstoßen wird. Ein Verstoß würde zu [...]

Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2000 eine Versorgungszusage erteilt hatte. In 2010 wurde der erdiente Anteil (Past Service) auf einen Pensionsfonds übertragen. Den sog. Future Service übernahm eine Unterstützungskasse. Die Verpflichtung im Fall der Invalidität eine Invalidenrente zu leisten verblieb im Unternehmen. Die Klägerin erhöhte (fiktiv) die Pensionsrückstellung für [...]

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell zur Frage Stellung genommen, ob bei einem Ausscheiden eines Trägerunternehmens aus einer Unterstützungskasse aufgrund eines Wechsels der Durchführung der Altersversorgung auf eine andere Unterstützungskasse eine Übertragung von Vermögenswerten erfolgen kann, ohne dass gegen das Vermögensbindungsgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 3c KStG verstoßen wird. Ein Verstoß würde zu einem Versagen [...]

„Bei Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer künftig fällig werdenden Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt erhält, sondern dieser Arbeitslohn beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses auszuzahlen.[…]“ Dieser steuerliche Begriff des Zeitwertkontos findet sich im BMF-Schreiben [...]

BFH Urteil vom 23.07.2019 (XI-R-48/17) sowie Beschluss vom 10.07.2019 (XI-R-47/17) Sachverhalt: Beiden Sachverhalten lag jeweils eine Versorgungszusage auf betriebliche Altersversorgung zugrunde, die eine Kapitalabfindungsklausel enthielt. In einem Fall war zwar der Rechnungszins, nicht aber die der Berechnung zugrundeliegende Sterbetafel ausdrücklich genannt, im zweiten Fall wurde lediglich auf die „im Zeitpunkt der Abfindung gültigen Rechnungsgrundlagen für [...]

Das BFH beschäftigt sich in zwei Entscheidungen (Urteil vom 23.07.2019 (XI-R-48/17) sowie Beschluss vom 10.07.2019 (XI-R-47/17)) mit der Eindeutigkeit einer Abfindungsklausel. Sachverhalt: Beiden Sachverhalten lag jeweils eine Versorgungszusage auf betriebliche Altersversorgung zugrunde, die eine Kapitalabfindungsklausel enthielt. In einem Fall war zwar der Rechnungszins, nicht aber die der Berechnung zugrundeliegende Sterbetafel ausdrücklich genannt, im zweiten Fall [...]

FG Münster, Urteil vom 25.07.2019 – 10 K 1583/19 Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (geb. 1942) in 1994 eine Versorgungszusage. Der Bezug einer Altersleistung war an das Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Vollendung des 68. Lebensjahres gekoppelt. Der Geschäftsführervertrag wurde im Jahr 2010 gekündigt und der Gesellschafter-Geschäftsführer als Geschäftsführer abberufen. Im Jahr 2011 [...]

was bei vermögenswirksamen Leistungen zu beachten ist… Der bAV-Förderbetrag für Geringverdiener wurde mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführt. Zahlreiche Voraussetzungen sind nach § 100 EStG zu erfüllen, um als Arbeitgeber die steuerliche Förderung für Beiträge zu Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds zu erhalten. Im umfangreichen BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 zur „Steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ finden sich [...]