Trotz des Fachkräftemangels in Deutschland, bleiben immer noch viele junge Menschen ohne Ausbildungsabschluss. Grund hierfür ist u.a., dass viele Betriebe die Risiken und den personellen Aufwand für eine Ausbildung scheuen und daher trotz zunehmender Fachkräfteknappheit auf die Einstellung eines Auszubildenden verzichten. Zudem stellen die Unternehmen oft (zu) hohe Ansprüche an die Bewerber. Eine kritische Entwicklung, auf die jetzt mit einem arbeitsmarktpolitischen Instrument reagiert wird. Als Lösung soll das neue Modell „Assistierte Ausbildung“ dienen. Die „Assistierte Ausbildung“ wurde im Sozialgesetzbuch III (SBG III) verankert und ist zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten. mehr ...
Newsletter 3/2015
In den folgenden Beiträgen finden Sie die aktuellsten arbeits- und steuerrechtlichen Urteile zur bAV sowie Informationen zum Rentenrecht, der Sozialversicherung und der Versicherungsmathematik.
Anpassung laufender Renten nach Verbraucherpreisindex (VPI)
Für Betriebsrenten, die gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes für Deutschland angepasst werden, ist Folgendes zu beachten: mehr ...
PSVaG – Einstandspflicht für Leistungen, kein Vertrauensschutz trotz Bestätigungsschreiben
BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 404/13 Tatbestand: Der Kläger arbeitete als Fliesenleger für eine GmbH, an der er zugleich 30% der Anteile hielt. Die GmbH erteilte ihm eine Direktzusage. In einer Aktennotiz wurde hierzu festgehalten, dass die Direktzusage zum Zwecke der Altersversorgung der Gesellschafter erteilt wird. Darüber hinaus wurde die Höhe der Direktzusage in Abhängigkeit von den Gesellschaftsanteilen festgelegt. Für diese Direktzusage leistete die GmbH Beiträge an den PSVaG. Dieser wiederum bestätigte in einem an die GmbH gerichteten Schreiben, dass die Direktzusage in vollem Umfang als sicherungspflichtig angesehen werde und fügte diesem Schreiben sein Merkblatt zur Insolvenzsicherung für Versorgungszusagen an (Mit-) Unternehmer bei. In den Folgejahren wurde die Direktzusage des Klägers deutlich erhöht. Im Jahr 2011 trat die Insolvenz der GmbH ein und der Kläger begehrte vom PSVaG die Zahlung der von der GmbH zugesagten Rentenleistung gem. § 7 BetrAVG. Dieser mehr ...
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen Alters
BAG, Urteil vom 04.08.2015 - 3 AZR 404/13 – Pressemitteilung Nr. 40/15 Tatbestand: Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers klagte auf die Zahlung einer in der Versorgungsordnung zugesagten Hinterbliebenenversorgung. Die Versorgungsordnung enthielt jedoch eine sog. Spätehenklausel. Ein Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung besteht nach dieser Klausel nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Ehe des Arbeitnehmers mit der Klägerin jedoch nach Vollendung des 63. Lebensjahres geschlossen, so dass die Beklagte die Leistung unter Berufung auf die Spätehenklausel verweigerte. Die Klägerin dagegen war der Ansicht, dass die Spätehenklausel eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle und damit unwirksam sei. mehr ...
Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
BFH Urteil vom 20.05.2015 - I R 17/14 Tatbestand: Eine GmbH erteilte im Jahr 1978 ihrem Geschäftsführer eine Pensionszusage. Die Rente orientierte sich am Endgehalt, wobei sich die Rentenhöhe auf Basis des durchschnittlichen Bruttogehalts des Versorgungsberechtigten in den letzten 12 Monaten vor dem Versorgungsfall oder dem Ausscheiden bemessen sollte. Zudem konnte der Versorgungsberechtigte bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorgezogene Leistungen in Anspruch nehmen. Im Jahr 2001 erfolgte eine Anhebung des Gehaltes von DM 424.000,-- auf DM 600.000,--. Die Pensionszusage wurde entsprechend erhöht. Die Finanzverwaltung behandelte die Rückstellungen, welche die GmbH für die Pensionszusage gebildet hatte, in den Streitjahren 2001 bis 2004 in jenem Umfang als verdeckte Gewinnausschüttung, in welchem sie auf die Erhöhung der Gesellschaftervergütung zurückzuführen waren. mehr ...
Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds
BMF-Schreiben vom 10.07.2015 IV C 6 – S 2144/07/10003 Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 26.10.2006 nimmt das BMF zu einigen offenen Punkten Stellung. mehr ...