Newsletter 1/2017

Für laufende Betriebsrenten, die im Kalenderjahr 2017 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes für Deutschland angepasst werden müssen, ist mit folgendem Anpassungsbedarf zu rechnen: Prognose des VPI-Anstiegs in Prozent im vergangenen 3-Jahres-Zeitraum Prüfungs­stichtag 2013/2016 Vorjahr* 2014/2017 unterstellte jährlichen Teuerungsrate von 1,0% 1,5% 2,0% 1.Januar 1,90% 2,2%* 1.Februar [...]

BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 – 3 AZR 141/15 Sachverhalt: Im Jahr 1986 hat die Beklagte dem Kläger eine Versorgungszusage erteilt. Die Höhe der betrieb­lichen Altersversorgung bemisst sich nach der versorgungsfähigen Vergütung. Diese setzt sich laut Versorgungszusage aus der Grundvergü­tung, dem Ortszuschlag und der tariflichen Stellenzulage zusammen. Zudem regelt die Ver­sorgungszusage, dass sonstige Zulagen [...]

BGH, Urteil vom 08.12.2016 – IX ZR 257/15 Sachverhalt: Der Arbeitgeber erteilte dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungs­zusage, welche zum Zeitpunkt der Insolvenz des Unternehmens über den Durchführungsweg „Unterstützungskasse“ finanziert wurde. Die Satzung der Unterstützungskasse enthielt eine Klausel zum grundsätzlichen Verzicht des Träger­unternehmens auf Rückforderungsansprüche aller Art gegenüber der Unterstützungskasse, soweit es sich nicht um irrtümlich [...]

Das Flexirentengesetz hat am 25. November 2016 den Bundesrat passiert. Ziel des Gesetzes ist es, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zukünftig flexibler zu gestalten. Gleichzeitig soll die Attraktivität für ein Weiter­arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus erhöht werden. Wie verändern sich die Hinzuverdienst­grenzen? Mit der Flexirente sollen Möglichkeiten geschaf­fen werden, um selbst zu [...]

BFH Urteil vom 20.07.2016 – I R 33/15 Tatbestand: Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäfts­führer wurde 1996 eine Pensionszusage erteilt. Im November 2008 wurde zwischen der Gesell­schaft und dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbart, dass der Past-Service im Durch­führungsweg „Pensionszusage“ verbleibt und der Future-Service auf den Durchführungsweg „Un­terstützungskasse“ ausgelagert wird. Im Rahmen des Durchführungswegswechsels wurde die ur­sprüngliche Rentenzusage auf eine Kapitalzusage [...]

BFH Urteil vom 18.08.2016- VI R 18/13 Tatbestand: Die A-GmbH hat dem Kläger (beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH) einen Anspruch auf Ruhegehalt in Höhe von 50 % seiner letzten Vergütung eingeräumt. Das Ruhegehalt wurde in der Folgezeit in Festrente umgestellt. Die Parteien vereinbarten sodann, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Rente endet, wenn das von der [...]

BFH Urteil vom 20.09.2016- X R 23/15 Tatbestand: Die Klägerin ging vorzeitig in den Ruhestand und bezog neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Zusatzversorgungskasse noch eine Abfindung und eine Sonderzahlung sowie eine Kapitalabfindung aus einer arbeitneh­merfinanzierten Pensionskasse. Die Beiträge zur Pensionskasse waren in den Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei einbezahlt [...]