Tatbestand: Im zu Grunde liegenden Fall hat eine Frau einen Riester-Vertrag bei der später beklagten Bank abgeschlossen und ließ diesen nach zwei Jahren beitragsfrei stellen. Über das Vermögen der Frau wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der bestellte Insolvenzverwalter kündigte den Vertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes. Dieser vertrat die Ansicht, dass der Vertrag in [...]

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) für das Jahr 2017 den Beitragssatz von 2,0 Promille (Vorjahr 0,0 Promille) festgesetzt. Aufgabe des PSVaG ist die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Der Beitragssatz bezieht sich auf die von den Mitgliedsunternehmen bis Ende September 2017 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage. Diese berechnet sich im Wesentlichen aus den abgesicherten Rückstellungen (rund [...]

BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 – II ZR 6/16 Tatbestand: Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit für einen Geschäftsführer einer GmbH, der aufgrund der geringen Beteili­gung an dem Unternehmen dem Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes unterfällt, von den zwingenden Vorschriften des Betriebsrentenge­setzes abgewichen werden kann. Im konkreten Fall war in der Pensionszusage [...]

BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 – 3 AZR 297/15 Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in einer Formularzusage neben einer Altersversorgung im Falle seines Todes auch eine Hinterbliebenen­versorgung für die „jetzige“ Ehefrau zugesagt unter der Bedingung, dass die Ehe bis zum Ein­tritt des Todes fortbesteht. Nach seinem Aus­scheiden aus dem Unternehmen ließ sich der [...]

BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 – 3 AZR 141/15 Sachverhalt: Im Jahr 1986 hat die Beklagte dem Kläger eine Versorgungszusage erteilt. Die Höhe der betrieb­lichen Altersversorgung bemisst sich nach der versorgungsfähigen Vergütung. Diese setzt sich laut Versorgungszusage aus der Grundvergü­tung, dem Ortszuschlag und der tariflichen Stellenzulage zusammen. Zudem regelt die Ver­sorgungszusage, dass sonstige Zulagen [...]

BGH, Urteil vom 08.12.2016 – IX ZR 257/15 Sachverhalt: Der Arbeitgeber erteilte dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungs­zusage, welche zum Zeitpunkt der Insolvenz des Unternehmens über den Durchführungsweg „Unterstützungskasse“ finanziert wurde. Die Satzung der Unterstützungskasse enthielt eine Klausel zum grundsätzlichen Verzicht des Träger­unternehmens auf Rückforderungsansprüche aller Art gegenüber der Unterstützungskasse, soweit es sich nicht um irrtümlich [...]

BAG, Urteil vom 30.08.2016 – 3 AZR 272/15 Sachverhalt: Der Arbeitnehmer hat aufgrund einer Gesamt­betriebsvereinbarung aus Entgeltumwandlung Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung ist die Versorgungsleistung in zwölf Jahresraten auszu­zahlen und dabei mit einem marktüblichen Zins­satz zu verzinsen, den der Arbeitgeber festlegt. Der Arbeitgeber hatte sich im konkreten Fall bei der Festlegung des [...]

BAG, Urteil vom 20.09.2016 – 3 AZR 411/15 Sachverhalt: § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG normiert, dass eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nur dann durch den Pensions-Sicherungs-Verein zu sichern ist, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht länger als zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Die Parteien streiten darüber, ob § [...]

BGH, Urteil vom 08.06.2016 – IV ZR 346/15 Sachverhalt: Die Arbeitgeberin hatte für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen. Diese kündigte der Arbeitnehmer aufgrund längerer Krankheit und daraus entstandener finanzieller Notlage mit Zustimmung der Arbeitgeberin zum 01.12.2013. Der Versicherer bestätigte die erste Kündigung. Am 31.10.2013 widersprach die Arbeitgeberin gegenüber dem Versicherer der Kündigung, woraufhin dieser die [...]

BAG, Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Unter­nehmen aus, wendet der Arbeitgeber meist die sog. versicherungsvertragliche Lösung an und gibt dem Arbeitnehmer die Direktversicherung mit. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der Arbeitgeber das Verlangen der versicherungsvertraglichen Lösung innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen [...]