Update 20. Mai 2020: Der Bundesrat hat dem sogenannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, welches unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vorsieht. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat auf 70% und ab dem siebten Monat auf 80%. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7% mehr. [...]

Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, wann der persönliche Geltungsbereich eröffnet ist, wenn ein oder mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer mit bis zu 50% am Unternehmen beteiligt sind. Sachverhalt: Der Gesellschafter-Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens setzte sich mit dem PSVaG darüber auseinander, welche Zeiten seiner Geschäftsführertätigkeit dem Insolvenzschutz unterlagen. Uneins waren sich die Parteien insbesondere über einen Zeitraum von ca. zehn [...]

BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2019 – 1 BvR 684/14 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.2013 – 3 AZR 356/12 abgewiesen. Sachverhalt: Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse sah vor, dass Mitarbeiter, die nach Vollendung des 50. Lebensjahres in das Unternehmen eintreten, keine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erwerben können. Die Klägerin war bei [...]

BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 3 AZR 560/17 BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 3 AZR 215/18 Das Bundesarbeitsgericht hatte Anfang des Jahres in zwei unterschiedlichen Fällen erneut zur Zulässigkeit der unmittelbaren Anknüpfung einer Spätehenklausel an das Alter des Versorgungsberechtigten zu entscheiden. Tatbestand: In beiden Fällen wurde den Versorgungsberechtigten jeweils eine Hinterbliebenenleistung nur für den Fall [...]

BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Mindestehedauer von 10 Jahren für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten darstellt. Tatbestand: Die Versorgungsordnung sah eine Ehedauerklausel vor, wonach das Entstehen eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenleistung eine Ehedauer von mindestens 10 Jahren voraussetzt. Die Klägerin war [...]

BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel zu befassen. Mit Urteil vom 20. Februar 2018 (3 AZR 43/17) hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein vollständiger Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen für den Fall, dass die überlebende Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger ist, zulässig [...]

BAG, Beschluss vom 16.10.2018 -3 AZR 139/17 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Haftungsumfang von betrieblichen Altersversorgungen (bAV) im Zusammenhang einer Insolvenz und einem Betriebs-übergang zu entscheiden. Das Gericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung gebeten. Tatbestand: Den beiden Klägern wurde eine bAV von ihrer Arbeitgeberin zugesagt. Nach der zugrunde liegenden Versorgungsordnung berechnete [...]

BAG-Urteil vom 31.07.2018 -3 AZR 731/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Hinterbliebenen-versorgung den Grund­sätzen des Vertrauensschutzes und der Verhält­nis­mäßigkeit unterliegt und nicht vollständig und ersatzlos durch Tarifregelungen wegfallen darf. Tatbestand: Der Kläger war bei der Beklagten tätig und auf seinen Arbeitsvertrag fand der jeweils gültige Tarifvertrag der Beklagten Anwendung. Nach Vollendung des 57. [...]

LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer Schadensersatz zugesprochen, da der Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfe seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Gegen dieses Urteil ist beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision eingelegt worden. Die Entscheidung des BAG kann großen Einfluss für die Arbeitgeber und auch für deren Erfüllungsgehilfen (Versicherungsvermittler [...]

BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1BvR 100/15, 1 BvR 249/15 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per Beschluss entschieden, dass es sich nicht der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) über die KVdR-Pflicht für Pensionskassen anschließt, sondern folgt seiner bisherigen Rechtsprechung. Für Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung hatte es schon vor einiger Zeit entschieden, dass sie [...]