Das LAG Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer vom ehemaligen Arbeitgeber die Übertragung einer Pensionskassenversorgung zur privaten Fortführung verlangen kann. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer hatte über seinen Arbeitgeber Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse durchgeführt. Nach seinem Ausscheiden wurden die unverfallbaren Anwartschaften aus der Pensionskasse aufrechterhalten. Versicherungsnehmer der Pensionskasse blieb der ehemalige Arbeitgeber. Dem Arbeitnehmer [...]

Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob eine zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft individuell verhandelte Versorgungszusage dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt. Sachverhalt: Eine GmbH hatte vier Geschäftsführern eine Versorgungszusage in Form einer endgehaltsabhängigen Leistungszusage erteilt. Die Versorgungsleistungen sollten mit Vollendung des 60. Lebensjahres, aber auch bereits bei Nichtwiederbestellung des Geschäftsführers oder Abberufung als Geschäftsführer in [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte dem EuGH in zwei Verfahren (3 AZR 878/16 und 3 AZR 139/17) Fragen zum Übergang der Haftung für Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung eines insolventen Unternehmens auf den Betriebserwerber vorgelegt. Wir haben hierzu in unserm Newsletter 4/2018 „EuGH entscheidet über Haftung des Erwerbers eines insolventen Betriebs“ vom 10. Dezember 2018 berichtet. Sachverhalt: [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Aufnahme in das Versorgungswerk hat, der beim Wechsel von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis das Höchstaufnahmealter bereits überschritten hatte. Sachverhalt: Gemäß den Versorgungsbedingungen des Arbeitgebers werden ausschließlich unbefristet beschäftigte Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in dessen [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des LAG Hamm vom 06.02.2017 – 4 Sa 852/17 (siehe Newsletter 3/2018) korrigiert. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte einem Arbeitnehmer Schadensersatz zugesprochen, da der Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfe seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Sachverhalt: Der Kläger war elf Jahre bei der Beklagten angestellt. Der Beklagte ist Mitglied in einer Vereinigung [...]

In seinem Urteil vom 12.05.2020 (3 AZR 157/19) zum Zeitpunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Reduzierung der Pensionskassenleistung (siehe hierzu Newsletter 3/2020) hat das Bundesarbeitsgericht beiläufig angedeutet, dass es die anhaltende Niedrigzinsphase als Rechtfertigungsgrund für eine entsprechende Anpassung der Versorgungszusage im Rahmen einer Störung der Geschäftsgrundlage anerkennen könnte. Nunmehr hatte das Bundesarbeitsgericht einen etwas anderes [...]

Verringert eine Pensionskasse die Rentenfaktoren und damit die Höhe der zugesagten Leistungen, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, diese Reduzierung durch eine Erhöhung seiner Beiträge an die Pensionskasse auszugleichen. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst bei Eintritt eines Versorgungsfalls. Sachverhalt: Dem Arbeitnehmer wurde eine betriebliche Altersversorgung über eine [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob Arbeitnehmer mit einer individuellen Versorgungszusage aus einer später eingeführten Versorgungsordnung pauschal ausgeschlossen werden dürfen. Sachverhalt: Die ausschließlich arbeitgeberfinanzierte Versorgungsordnung eines Arbeitgebers sah vor, dass Mitarbeiter, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten oder erhalten haben, von dem persönlichen Geltungsbereich der Versorgungsordnung nicht erfasst sind. Unter diese Ausnahmeregelung fiel der klagende Arbeitnehmer, [...]

Scheidet ein Arbeitnehmer mit gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften aus, konnte der Arbeitgeber seine Einstandspflicht durch die Wahl der versicherungsvertraglichen Lösung der Höhe nach auf die Leistungen der Direktversicherung begrenzen. Voraussetzung hierfür war neben der Erfüllung der „sozialen Auflagen“ auch eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers zur Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung. Die Erklärung musste innerhalb von 3 Monaten [...]

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Versorgungsberechtigte, die im Rahmen einer versicherungsvertraglichen Lösung die Direktversicherung als Versicherungsnehmerin übernommen hat, dem ursprünglichen Versicherungsabschluss nicht deshalb widersprechen kann, weil ihr ehemaliger Arbeitgeber über das Widerspruchsrecht nicht aufgeklärt worden ist. Sachverhalt: Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung hatte der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin zu deren Gunsten eine Direktversicherung [...]