Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Versorgungsberechtigte, die im Rahmen einer versicherungsvertraglichen Lösung die Direktversicherung als Versicherungsnehmerin übernommen hat, dem ursprünglichen Versicherungsabschluss nicht deshalb widersprechen kann, weil ihr ehemaliger Arbeitgeber über das Widerspruchsrecht nicht aufgeklärt worden ist. Sachverhalt: Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung hatte der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin zu deren Gunsten eine Direktversicherung [...]

Am 23. Juni 2020 bietet die Lebensversicherung von 1871 a. G., München jeweils ein Webinar zu diesem aktuellen Thema an. Referentin ist Frau Regina Böhm (Rechtsanwältin) von der MAGNUS GmbH. Dieses Webinar zeigt die Grundlagen und Fragestellungen der Neuregelung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf. Gerne können Sie sich zu dem Webinar unter folgendem Link anmelden: [...]

Update 20. Mai 2020: Der Bundesrat hat dem sogenannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, welches unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vorsieht. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat auf 70% und ab dem siebten Monat auf 80%. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7% mehr. [...]

Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, wann der persönliche Geltungsbereich eröffnet ist, wenn ein oder mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer mit bis zu 50% am Unternehmen beteiligt sind. Sachverhalt: Der Gesellschafter-Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens setzte sich mit dem PSVaG darüber auseinander, welche Zeiten seiner Geschäftsführertätigkeit dem Insolvenzschutz unterlagen. Uneins waren sich die Parteien insbesondere über einen Zeitraum von ca. zehn [...]

Das BMAS hat einen Referentenentwurf vom 12.11.2019 zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze veröffentlicht. Dieser Referentenentwurf sieht nachfolgende Änderungen vor: Änderung beim versicherungsvertraglichen Verfahren bei Direktversicherungen und Pensionskassen Einbeziehung der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung des PSVaG Die konkreten Gesetze stehen noch aus. Unbekannt ist auch der Zeitpunkt, wann die Änderungen in Kraft [...]

Update 08.07.2020: Am 23.06.2020 wurden die nachfolgenden Änderungen im Betriebsrentengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Änderung beim versicherungsvertraglichen Verfahren bei Direktversicherungen und Pensionskassen Einbeziehung der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung des PSVaG Ausführliche Informationen erhalten Sie in unserem nächsten Newsletter. 28. November 2019 Das BMAS hat einen Referentenentwurf vom 12.11.2019 zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer [...]

BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2019 – 1 BvR 684/14 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.2013 – 3 AZR 356/12 abgewiesen. Sachverhalt: Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse sah vor, dass Mitarbeiter, die nach Vollendung des 50. Lebensjahres in das Unternehmen eintreten, keine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erwerben können. Die Klägerin war bei [...]

BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 3 AZR 560/17 BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 3 AZR 215/18 Das Bundesarbeitsgericht hatte Anfang des Jahres in zwei unterschiedlichen Fällen erneut zur Zulässigkeit der unmittelbaren Anknüpfung einer Spätehenklausel an das Alter des Versorgungsberechtigten zu entscheiden. Tatbestand: In beiden Fällen wurde den Versorgungsberechtigten jeweils eine Hinterbliebenenleistung nur für den Fall [...]

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurden unter anderem im Arbeits- und Steuerrecht neue Regelungen zum Ausbau der betrieblichen Altersversorgung getroffen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Einführung des Arbeitgeberzuschusses bei Entgeltumwandlung, welcher seit 1. Januar 2019 für Neuzusagen vorgeschrieben ist. Die MAGNUS GmbH empfiehlt Unternehmen dahingehend eine eindeutige Regelung in der Versorgungsordnung festzulegen – hierbei unterstützen wir [...]

Am 28.05.2019 bietet die Lebensversicherung von 1871 a. G., München ein Webinar zu diesem aktuellen Thema an. Referentin ist Frau Regina Böhm (Rechtsanwältin) von der MAGNUS GmbH. Dieses Webinar zeigt die Grundlagen und Fragestellungen der Neuregelung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf. Gerne können Sie sich zu dem Webinar unter folgendem Link anmelden: www.lv1871.de/lv/partner/webinare/ Die Themen [...]