Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu Änderungen des Betriebsrentengesetzes
Das BMAS hat einen Referentenentwurf vom 12.11.2019 zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze veröffentlicht.
Dieser Referentenentwurf sieht nachfolgende Änderungen vor:
Änderung beim versicherungsvertraglichen Verfahren bei Direktversicherungen und Pensionskassen
Einbeziehung der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung des PSVaG
Die konkreten Gesetze stehen noch aus. Unbekannt ist auch der Zeitpunkt, wann die Änderungen in Kraft treten werden.
Wir halten Sie auf unserer Homepage über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
(Quelle: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12.11.2019)
Thema: Arbeitsrecht
Newsletter: Newsletter 4/2019