Update 08.07.2020: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu Änderungen des Betriebsrentengesetzes
Update 08.07.2020:
Am 23.06.2020 wurden die nachfolgenden Änderungen im Betriebsrentengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Änderung beim versicherungsvertraglichen Verfahren bei Direktversicherungen und Pensionskassen
Einbeziehung der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung des PSVaG
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28. November 2019
Das BMAS hat einen Referentenentwurf vom 12.11.2019 zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze veröffentlicht.
Wichtig: Die konkreten Gesetze stehen noch aus. Unbekannt ist auch der Zeitpunkt, wann die Änderungen in Kraft treten werden. Hierzu erfolgen baldmöglichst weitere Informationen.
Der Referentenentwurf sieht Änderungen beim versicherungsvertraglichen Verfahren vor.
Demnach soll bei der Direktversicherung die zeitliche Begrenzung, wonach der Arbeitgeber nur innerhalb von 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers die Anwendung der sog. versicherungsvertraglichen Lösung nach § 2 Abs. 2 BetrAVG dem Arbeitnehmer und dem Versicherer mitteilen kann, aufgehoben werden.
Bei der Anwendung des versicherungsvertraglichen Verfahrens bei Pensionskassen ist zukünftig eine Unterscheidung vorgesehen, ob die Pensionskasse einem Sicherungsfonds nach dem dritten Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehört oder nicht.
Weiterhin ist eine Einbeziehung von Pensionskassen, die nicht einem Sicherungsfonds nach dem dritten Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehören oder nicht in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert sind, in die Insolvenzsicherung des PSVaG vorgesehen. Ein Anspruch gegenüber dem PSVaG soll für alle Sicherungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2020 eingetreten sind, bestehen. Eine Beitragspflicht der Trägerunternehmen der Pensionskasse ist ab dem Jahr 2020 geplant.
Quelle: BMAS vom 12.11.2019
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2019/betriebsrenten.html