Newsletter 2/2018

Für laufende Betriebsrenten, die im Kalenderjahr 2018 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes für Deutschland angepasst werden müssen, ist mit folgendem Anpassungsbedarf zu rechnen: Prognose des VPI-Anstiegs in % im vergangenen 3-Jahreszeitraum Prüfungsstichtag Vorjahr* 2015/2018 2014/2017 bei einer unterstellten jährlichen Teuerungsrate von 1,0% 1,5% 2,0% 1.Januar 2,2% [...]

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hat zu Gunsten seines Arbeitnehmers eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgte durch Entgeltumwandlung. Aufgrund einer finanziellen Notlage verlangt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung dieser Direktversicherung. Er benötige das Geld, um eine Zwangsvollstreckung in seine Immobilie zu verhindern. Der Arbeitgeber weigerte sich, den Vertrag zu kündigen. Der Arbeitnehmer trägt weiter vor, [...]

Sachverhalt: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel zu befassen. Die Versorgungszusage des Arbeitnehmers sah einen Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen für den Fall, dass dessen überlebende Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger war, vor. Die 18 Jahre jüngere Ehefrau des verstorbenen Versorgungsberechtigten hielt wegen Altersdiskriminierung diese Altersabstandsklausel für unzulässig. Sie klagte gegen [...]

Gute Nachrichten auch für Rentner in diesem Jahr! Zum 1. Juli 2018 steigen die Renten, dass heißt die Rentner in den alten Bundesländern erhalten eine Rentensteigerung von 3,22 Prozent. In den neuen Bundesländern erhalten die Rentner eine Rentensteigerung von 3,37 Prozent. Bei einer Rentenhöhe von monatlich 1.000 Euro beträgt die Rentenerhöhung im Westen 32,20 Euro, [...]

Tatbestand: Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Anteile an der GmbH hielt er nicht. Während seiner Dienstzeit schloss er eine Wertguthabenvereinbarung. Mit dieser wurde der Verzicht auf Auszahlung laufender Bezüge des Klägers zum Zwecke der Finanzierung von dessen vorzeitigem Ruhestand geregelt. Die Zuführungen ins Wertguthaben unterwarf die GmbH nicht dem Lohsteuerabzug. Das Finanzamt sah dies [...]

Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 1994 eine Versorgungszusage erteilt hatte. In 2010 wurde festgelegt, dass der erdiente Anteil als Direktzusage im Unternehmen verbleibt, für den sog. Future Service wurde der Durchführungsweg auf eine Unterstützungskasse wertgleich gewechselt. Zusätzlich wurde im selben Jahr im Rahmen einer Entgeltumwandlung eine weitere Unterstützungskassenzusage erteilt. Die Klägerin [...]