Newsletter 2/2015

BAG, Urteil vom 13. Januar 2015 – 3 AZR 894/12 Tatbestand: Der Klägerin (Jahrgang 1959) wurden von der Beklagten 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach deren Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 05.11.1991 (AHV1991) zugesagt. Die AHV 1991 regelt in § 2 „Festsetzung und Art der Versorgungsbezüge“, dass Mitarbeiterinnen nach einer Wartezeit von fünf Jahren [...]

LAG Hamm, Urteil vom 18.07.2014, Az. 10 Sa 1492/13 Tatbestand: Der Kläger hat über seinen Arbeitgeber betrieb­liche Altersversorgung in Form der Entgeltum­wandlung über eine Pensionskasse betrieben. Die Beiträge zur Pensionskasse wurden monat­lich von seinem Gehalt einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. Darüber hinaus wur­den aufgrund eines Tarifvertrags arbeitgeber­finanzierte Beiträge zu einer Unterstützungs­kassenversorgung erbracht. Aufgrund finanzieller [...]

LAG, Schleswig Holstein vom 16.10.2014 – AZ: 5 Sa 82/14 Tatbestand: Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein (LAG) hat entschieden, dass eine vorbehaltslose Erklärung des Arbeitgebers zu Beginn der Zusage oder während des laufenden Arbeitsverhältnisses über die Anwendung der versicherungsvertrag­lichen Lösung den gesetzlichen Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG genügt. Die Klägerin war mehrere [...]

BMF-Schreiben vom 10.04.2015, IV C 5 – S 2345/08/10001 Durch das o.g. BMF-Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 19.08.2013, geändert durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2014, um eine neue Randziffer 171a ergänzt. Hieraus ergibt sich, dass das Jahr des Versor­gungsbeginns (§ 19 Abs. 2 Satz 3 EStG) grundsätzlich das Jahr ist, in dem der Anspruch auf Versorgungsbezüge [...]

BFH-Urteil vom 26.11.2014, I R 37/13 Tatbestand: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als Gruppenunterstützungskasse den Zweck verfolgt, die betriebliche Altersversorgung seiner Träger­unternehmen für deren Arbeitnehmer durchzu­führen. Die Unterstützungskasse erfasste für jedes Trägerunternehmen die geleisteten Zuwen­dungen segmentiert. Die Unterstützungskasse als soziale Einrichtung unterliegt den Reglungen der §§ 5 und 6 KStG. Hiernach muss eine [...]

FG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2014 – 6 K 6045/12 Tatbestand: Eine GmbH hatte ihrem Gesellschafter-Ge­schäftsführer eine Zusage auf ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 6.000,00 DM ab Vollendung des 65. Lebensjahrs zugesagt. In seinem letzten aktiven Jahr als Geschäftsführer war er nur noch in Teilzeit tätig. Sein monat­liches Gehalt reduzierte sich dadurch um ein Drittel. Das [...]