Newsletter 4/2018

BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2018, IV C 6 – S 2175/07/10002 Durch das BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2018 ändern sich die Vorschriften für die Rück­stellungsbildung für Nachteilsausgleichszahlun­gen bei Altersteilzeit. Beim sogenannten „Nachteilsausgleich“ verpflich­tet sich der Arbeitgeber, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende der Altersteilzeit einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag an den Arbeitneh­mer zu zahlen, zum Beispiel [...]

PSVaG, Pressemitteilung vom 13.11.2018 Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat für das Jahr 2018 den Beitragssatz auf 2,1 Promille (Vorjahr 2,0 Promille) festgesetzt. Aufgabe des PSVaG ist die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers. Im Juli hatte der PSVaG in seinem Rundschreiben darüber informiert, dass das Schadenvolumen im ersten Halbjahr 2018 gegenüber [...]

BAG, Beschluss vom 16.10.2018 -3 AZR 139/17 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Haftungsumfang von betrieblichen Altersversorgungen (bAV) im Zusammenhang einer Insolvenz und einem Betriebs-übergang zu entscheiden. Das Gericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung gebeten. Tatbestand: Den beiden Klägern wurde eine bAV von ihrer Arbeitgeberin zugesagt. Nach der zugrunde liegenden Versorgungsordnung berechnete [...]

BAG-Urteil vom 31.07.2018 -3 AZR 731/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Hinterbliebenen-versorgung den Grund­sätzen des Vertrauensschutzes und der Verhält­nis­mäßigkeit unterliegt und nicht vollständig und ersatzlos durch Tarifregelungen wegfallen darf. Tatbestand: Der Kläger war bei der Beklagten tätig und auf seinen Arbeitsvertrag fand der jeweils gültige Tarifvertrag der Beklagten Anwendung. Nach Vollendung des 57. [...]