Newsletter 3/2020

Der Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH ist kein Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 oder 2 BetrAVG und kann dementsprechend auch keine Entgeltumwandlung im Sinne des § 1 Absatz 2 BetrAVG betreiben. Die Folge bei etwaiger Entgeltumwandlung: Die Bildung der steuerrechtlichen Pensionsrückstellung in Höhe des Barwerts der unverfallbaren Anwartschaft ist unzulässig. Die [...]

Verringert eine Pensionskasse die Rentenfaktoren und damit die Höhe der zugesagten Leistungen, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, diese Reduzierung durch eine Erhöhung seiner Beiträge an die Pensionskasse auszugleichen. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst bei Eintritt eines Versorgungsfalls. Sachverhalt: Dem Arbeitnehmer wurde eine betriebliche Altersversorgung über eine [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob Arbeitnehmer mit einer individuellen Versorgungszusage aus einer später eingeführten Versorgungsordnung pauschal ausgeschlossen werden dürfen. Sachverhalt: Die ausschließlich arbeitgeberfinanzierte Versorgungsordnung eines Arbeitgebers sah vor, dass Mitarbeiter, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten oder erhalten haben, von dem persönlichen Geltungsbereich der Versorgungsordnung nicht erfasst sind. Unter diese Ausnahmeregelung fiel der klagende Arbeitnehmer, [...]

Scheidet ein Arbeitnehmer mit gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften aus, konnte der Arbeitgeber seine Einstandspflicht durch die Wahl der versicherungsvertraglichen Lösung der Höhe nach auf die Leistungen der Direktversicherung begrenzen. Voraussetzung hierfür war neben der Erfüllung der „sozialen Auflagen“ auch eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers zur Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung. Die Erklärung musste innerhalb von 3 Monaten [...]

Der Begriff Teilzeit ist wohl inzwischen jedem bekannt – aber was hat es mit dem Begriff „Brückenteilzeit“ auf sich? Zum 01. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit in Kraft getreten. Es ermöglicht zeitlich befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer [...]

Die MAGNUS GmbH ist Ende Oktober auf der digitalen DKM vertreten. Lernen Sie uns und unser Leistungsspektrum näher kennen. Diskutieren Sie mit uns über verschiedene Themen wie z.B. den Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung, der Sinnhaftigkeit einer Versorgungszusage und anderen arbeits- und steuerrechtliche Fragen der bAV. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit Ihnen. Eine kostenlose Eintrittskarte [...]