Newsletter 3/2016

BGH, Urteil vom 08.06.2016 – IV ZR 346/15 Sachverhalt: Die Arbeitgeberin hatte für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen. Diese kündigte der Arbeitnehmer aufgrund längerer Krankheit und daraus entstandener finanzieller Notlage mit Zustimmung der Arbeitgeberin zum 01.12.2013. Der Versicherer bestätigte die erste Kündigung. Am 31.10.2013 widersprach die Arbeitgeberin gegenüber dem Versicherer der Kündigung, woraufhin dieser die [...]

BAG, Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Unter­nehmen aus, wendet der Arbeitgeber meist die sog. versicherungsvertragliche Lösung an und gibt dem Arbeitnehmer die Direktversicherung mit. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der Arbeitgeber das Verlangen der versicherungsvertraglichen Lösung innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen [...]

(BMAS Referentenentwurf zur Versorgung über maßgebendeRechengrößen der Sozialversicherung für 2017) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den alljährlichen Referentenentwurf zu den Sozialversicherungs-Rechengrößen veröffentlicht. 1. Rechengrößen 2017 (alte / neue Bun­desländer) jährlich Durchschnittsentgelt 2015 35.363 Euro Vorl. Durchschnittsentgelt 2016 36.267 Euro Vorl. Durchschnittsentgelt 2017 37.103 Euro 2. Rechengrößen 2017 (alte Bundeslän­der) jährlich monatlich Bezugsgröße Sozialversicherung [...]

FG Hamburg Urteil vom 15.04.2016 – 3 K 13/16 Sachverhalt: Die Klägerin hat ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern im Jahr 1986 eine Pensionszu­sage erteilt. Diese umfasst eine Alters- und Hinterbliebenenrente sowie eine Invalidenrente. Die zugesagten Leistungen wurden in den Folgejahren mehrfach durch Nachträge geändert, letztmals im Jahre 1999. Im Jahr 2003 erfolgte eine Änderung der Zusage dahingehend, [...]