Newsletter 1/2016

Vor dem Hintergrund des spürbar gesunkenen Rechnungszinses gem. § 253 HGB und den in der Folge entsprechend hohen Zuführungen zu den Erfüllungsbeträgen in der Handelsbilanz, ist am 17. März 2016 eine Gesetzesänderung zur Ermittlung des maßgeblichen Zinssatzes für die handelsbilanzielle Rückstellung in Kraft getreten. Der Durchschnittszeitraum zur Berechnung des Rechnungszinssatzes für die Handelsbilanz wurde von [...]

BGH, Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 Die Bezugsrechtsverfügung, dass die Hinterblie­benenleistung an den „verwitweten Ehegatten“ erbracht werden soll, ist regelmäßig dahinge­hend auszulegen, dass damit der zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte gemeint ist. Eine nachträgliche Scheidung und Wiederheirat ändert das Bezugsrecht nicht. Tatbestand: Der Arbeitgeber des verstorbenen Ehemannes schloss 1987 eine Direktversicherung mit [...]

LAG München, Urteil vom 13.01.2016 – 10 Sa 544/15 (n.rkr.) Tatbestand: Die Beklagte gewährt im Rahmen einer Versor­gungsordnung allen Mitarbeitern eine arbeit­ge­berfinanzierte betriebliche Altersversorgung. Laut der Versorgungsordnung sind geringfügig be­schäftigte Mitarbeiter ausdrücklich von dieser Leistung ausgenommen. Die Klägerin, die ur­sprünglich von der Versorgungsordnung erfasst war, reduzierte ihre Arbeitszeit auf eine gering­fügige Beschäftigung und wurde aufgrund [...]

Abhängig von Ihrem Lebensalter können Sie zu Ihrer gesetzlichen Rente hinzuverdienen, ohne Ihren Rentenanspruch zu gefährden. Sofern Sie bereits Regelaltersrente beziehen, können Sie grundsätzlich in unbegrenzter Höhe hinzuverdienen und müssen diese Beschäftigung nicht bei Ihrem Rentenversicherungsträger melden (Regelaltersgrenze wird für nach dem 31.12.1946 geborene Versicherte schrittweise auf 67 Jahre angehoben). Von Ihrem Hinzuverdienst hängt es [...]

FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 25.02.2015 – 3 K 135/12 Tatbestand: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäfts­führer wurde von seiner Firma eine Pensions­zusage erteilt. Diese umfasste eine Alters- und Hinterbliebenenrente. Im Jahr 2008 erfolgte eine Änderung der Zusage dahingehend, dass die bis zum Änderungszeitpunkt erdiente Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenrente in der Pen­sionszusage festgeschrieben wurde. Für den sog. „future [...]

LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 07.11.2013 – L 5 KR 65/13 Tatbestand: Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig krankenversichert. Er bezieht Alters­rente und Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung. Im Jahr 2009 erhielt der Kläger eine Kapitalleistung aus einer Direktversicherung. Die Direktversicherung war dabei nach Ende des Arbeitsverhältnisses auf den Kläger übertragen worden, der sie [...]