Newsletter 4/2021

Sachverhalt (verkürzt zusammengefasst): Die Klägerin, eine GmbH, erteilte Mitte der 80er Jahre unter Fassung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses jeweils eine Versorgungszusage an ihre beiden Geschäftsführer. Die Altersrente bei Ausscheiden aus der Firma mit Erreichen der Altersgrenze betrug 66,67% des Gehaltes und die Witwenrente 60% der Altersrente. 1992 wurde in einem Nachtrag der Bezug einer vorgezogenen Altersrente [...]

Sachverhalt: Der Kläger hatte Ende der 90er Jahre eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlung mit abgekürzter Beitragszahlungsdauer abgeschlossen. Nach 12 Jahren Vertragslaufzeit beantragte der Kläger die Auszahlung in Form einer laufenden Rente. Diese beinhaltete eine Grundrente sowie Überschussanteile. Zwischen dem Finanzamt und dem Kläger war streitig, ob die Rentenleistungen mit dem Ertragsanteil nach [...]

Im Folgenden möchten wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Bewertungsparameter für die handelsrechtliche Bilanzierung zum 31.12.2021 geben. Rechnungszins: Der Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz wird zum Jahresende 2021 weiter absinken. Nach den handelsrechtlichen Vorschriften ist zum Bilanzstichtag 31.12.2021 gemäß § 253 Abs. 2 HGB der durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre entsprechend der [...]

Das Bundesarbeitsgericht musste klären, ob eine Invalidenleistung des Arbeitgebers auch dann zu gewähren ist, wenn die Versorgungszusage eine „voraussichtlich dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ voraussetzt, die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung aber nur befristet gewährt wird. Sachverhalt: Dem Arbeitnehmer war ein Anspruch auf Invalidenleistung zugesagt worden. Die Zahlung der Invalidenleistung sollte lebenslang, längstens jedoch [...]

Das Bundesarbeitsgericht musste klären, ob die Formulierung „Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis“ im Zusammenhang mit der Gewährung einer Invalidenleistung zwingend die Beendigung des Dienstverhältnisses verlangt, oder ob auch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses von dieser Formulierung umfasst ist. Sachverhalt: Die Versorgungsordnung des Arbeitgebers sah die Inanspruchnahme einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung nur unter der Voraussetzung vor, dass [...]

In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 07.12.2021 werden zahlreiche Änderungen erwähnt. Unter anderem steigt zum 01.01.2022 in der gesetzlichen Pflegeversicherung der Beitragszuschlag für Kinderlose ab 23 Jahren von bisher 0,25% auf 0,35% des Bruttogehalts. Somit ergibt sich für Beitragszahler mit Beitragszuschlag ab dem 01.01.2022 ein Beitragssatz von 3,4% für die Pflegeversicherung, Beitragszahler ohne [...]