Newsletter 4/2017

Der Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz wird zum 31.12.2017 voraussichtlich 3,67% bei zehnjähriger Durchschnittsbildung bzw. 2,80% bei siebenjähriger Durchschnittsbildung betragen. Dabei ist eine pauschale Restlaufzeit von 15 Jahren berücksichtigt. Das starke Absinken im Kalenderjahr 2017 wird sich voraussichtlich auch in 2018 fortsetzen. Zum 31.12.2018 gehen Prognosen von einem Rechnungszins von ca. 3,2% bei zehnjähriger [...]

Tatbestand: Im zu Grunde liegenden Fall hat eine Frau einen Riester-Vertrag bei der später beklagten Bank abgeschlossen und ließ diesen nach zwei Jahren beitragsfrei stellen. Über das Vermögen der Frau wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der bestellte Insolvenzverwalter kündigte den Vertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes. Dieser vertrat die Ansicht, dass der Vertrag in [...]

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) für das Jahr 2017 den Beitragssatz von 2,0 Promille (Vorjahr 0,0 Promille) festgesetzt. Aufgabe des PSVaG ist die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Der Beitragssatz bezieht sich auf die von den Mitgliedsunternehmen bis Ende September 2017 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage. Diese berechnet sich im Wesentlichen aus den abgesicherten Rückstellungen (rund [...]

Der Bundesrat hat über die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlichen Referentenentwurf zu den Sozialversicherungs-Rechengrößen beschlossen. Rechengrößen 2018 (alte / neue Bun­desländer) jährlich Durchschnittsentgelt 2016 36.187 Euro Vorl. Durchschnittsentgelt 2017 37.103 Euro Vorl. Durchschnittsentgelt 2018 37.873 Euro Rechengrößen 2018 (alte Bundeslän­der) jährlich monatlich Bezugsgröße Sozialversicherung 36.540 Euro 3.045 Euro Beitr.-bemessungsgrenze allg. RV 78.000 Euro [...]

BFH Urteil vom 23.08.2017 – VI R 4/16 Tatbestand: Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wurde 1989 im Rahmen seines Anstellungsvertrages eine Pensionszusage erteilt. Hier wurde zugesagt, dass der Kläger bei Vollendung des 65. Lebensjahres und Ausscheiden aus der Geschäftsführung eine Pension auf Lebenszeit in Höhe von 45 % seiner ihm zuletzt gezahlten monatlichen Bezüge erhalten sollte. Im [...]