Newsletter 4/2016

PSVaG, Pressemitteilung vom 08.11.2016 Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat für das Beitragsjahr 2016 erstmals seit Beginn seines Geschäftsbetriebs den Beitragssatz auf 0,0 Promille (Vorjahr 2,4 Promille) fest­gesetzt. Die Mitgliedsunternehmen müssen in diesem Jahr daher keinen Beitrag zahlen. Im Vorjahr beliefen sich die Beiträge auf rund 782 Millionen Euro. Im Sommer noch hatte der Vorstand des [...]

Bewertungsparameter Rentendynamik für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz Pensionsverpflichtungen sind handelsbilanziell mit dem Erfüllungsbetrag zu bilanzieren. Besteht aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Vorschriften die Verpflichtung, laufende Renten regelmäßig anzupassen (Rentendynamik), so ist dies bei der Ermittlung des handelsbilanziellen Erfüllungsbetrags mit einzurechnen. Dabei handelt es sich bei dem Bewertungs­parameter „Rentendynamik“ um eine langfristige Trendannahme für die zukünftigen [...]

BAG, Urteil vom 30.08.2016 – 3 AZR 272/15 Sachverhalt: Der Arbeitnehmer hat aufgrund einer Gesamt­betriebsvereinbarung aus Entgeltumwandlung Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung ist die Versorgungsleistung in zwölf Jahresraten auszu­zahlen und dabei mit einem marktüblichen Zins­satz zu verzinsen, den der Arbeitgeber festlegt. Der Arbeitgeber hatte sich im konkreten Fall bei der Festlegung des [...]

BAG, Urteil vom 20.09.2016 – 3 AZR 411/15 Sachverhalt: § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG normiert, dass eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nur dann durch den Pensions-Sicherungs-Verein zu sichern ist, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht länger als zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Die Parteien streiten darüber, ob § [...]

Zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehören die Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für versicherungs­pflichtige Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber zahlt den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die je­weils zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse). Um die Zahlung des Gesamtsozialversicherungs­beitrages für die Arbeitgeber zu vereinfachen, soll zum 1. Januar 2017 eine Änderung der Re­gelungen zur Beitragsfälligkeit in Kraft treten. Derzeitige Vorgehensweise: Bisher müssen Arbeitgeber die [...]

FG Thüringen 25.06.2015-1k 136/15 Das Finanzgericht hat entschieden, dass es sich bei Beiträgen für eine Altersversorge, die nur auf Entgeltumwandlung beruhen, nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung handeln könne, da es schon an der Voraussetzung der Vermö­gensminderung fehle. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin (eine GmbH) seinem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) eine Pensionszusage erteilt. Zunächst sollte er [...]

BMF Schreiben vom 09.12.2016 – IV C 6 – S2176/07/10004: 003 I. Maßgebendes Pensionsalter: Das BMF hat mit dem o.g. Schreiben auf die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11. September 2013 – I R 72/12 und des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – und vom 13. Januar 2015 – 3 [...]