Newsletter 4/2015

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 11.11.2015 Mit dem Ziel, Hindernisse in der betrieblichen Altersversorgung bei grenzüberschreitenden Ar­beitgeberwechseln abzubauen, hat das Euro­päische Parlament im Jahr 2015 die Europäische Mobilitätsrichtlinie (RL 2014/50/EU) verabschie­det. Nunmehr hat der Bundestag am 11. No­vember den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie (BT-Drucksache 18/6283) in nationales Recht beschlossen. Im Mittelpunkt der Richtlinie stehen dabei [...]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 14.10.2015 die „Sozialversicherungs-Rechen­größenverordnung 2016“ beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechen­größen der Sozialversicherung gemäß der Ein­kommensentwicklung im Vorjahr (2014) turnus­gemäß angepasst. Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung: BBG (West) 74.400 Euro p.a./ 6.200 Euro p.m. BBG (Ost) 64.800 Euro p.a./ 5.400 Euro p.m. 4 % der BBG West (Entgeltumwandlung [...]

FG Hamburg Urteil vom 05.06.2015 – 6 K 32/15 Tatbestand: Dem verheirateten Versorgungsberechtigten (Kläger) war eine betriebliche Altersversorgung über eine Versicherung X zugesagt worden. Die Ehe wurde im Jahr 2005 geschieden. Die Ehefrau lebte im Streitzeitraum in Südafrika. Mit Beschluss über den Versorgungsausgleich wurden vom Kläger in der gesetzlichen Renten­versicherung erdiente Anwartschaften auf die ge­schiedene [...]