Newsletter 1/2018

Die steuerliche Behandlung der Übertragung bzw. Übernahme von Verpflichtungen wurde durch § 4f EStG und § 5 Absatz 7 EStG im Dezember 2013 gesetzlich neu geregelt. Vorausgegangen waren BFH-Entscheidungen, siehe dazu MAGNUS Newsletter 4/2013. Nun ist am 30. November 2017 ein BMF-Schreiben hierzu ergangen. In Abschnitt III dieses BMF-Schreibens wird gesondert auf Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und [...]

BAG, Beschluss vom 20.02.2018- 3 AZR 142/16 Im vorliegenden Fall sollte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden, ob der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) für Leistungskürzungen bei einer Pensionskassenrente einstandspflichtig ist. Allerdings gibt es bisher keine Entscheidung, da das BAG die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat. Die Frage bleibt somit mindestens noch ein Jahr spannend. Sachverhalt: Der Kläger [...]

Was ist Erziehungsrente? Den meisten Geschiedenen ist nicht bekannt, dass sie, wenn sie ein Kind erziehen und ihr geschiedener Ehepartner stirbt, grundsätzlich einen Anspruch auf Rentenleistung haben. Gleiches gilt auch für Paare, deren eingetragene Partnerschaft gerichtlich aufgehoben wurde. Die sogenannte Erziehungsrente (§47 SGB VI) dient quasi als Unterhaltsersatz. Sie soll dafür sorgen, dass man sich [...]

Im o.g. BMF Schreiben hat die Finanzverwaltung die Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung, die sich im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ergeben haben, in das bisher bestehende BMF-Schreiben vom 24.07.2013 eingearbeitet. Dabei hat sich die Finanzverwaltung entschlossen, ein eigenes Schreiben für die betriebliche Altersversorgung zu verfassen und somit eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung vorgenommen. [...]