BAG-Urteil vom 31.07.2018 -3 AZR 731/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Hinterbliebenen-versorgung den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit unterliegt und nicht vollständig und ersatzlos durch Tarifregelungen wegfallen darf. Tatbestand: Der Kläger war bei der Beklagten tätig und auf seinen Arbeitsvertrag fand der jeweils gültige Tarifvertrag der Beklagten Anwendung. Nach Vollendung des 57. [...]
Am 20.07.2018 hat die Heubeck AG die Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht. Diese neuen Richttafeln berücksichtigen u.a. eine höhere Lebenserwartung, geänderte Invaliditätsrisiken sowie erstmals auch sozioökonomische Faktoren. Dies bedeutet, dass es einen Zusammenhang zwischen der Lebenserwartung und der Rentenhöhe gibt. Höhere Renten werden im Durchschnitt länger bezahlt. Die Lebenserwartung der Frauen in Ost- und Westdeutschland hat [...]
LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer Schadensersatz zugesprochen, da der Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfe seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Gegen dieses Urteil ist beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision eingelegt worden. Die Entscheidung des BAG kann großen Einfluss für die Arbeitgeber und auch für deren Erfüllungsgehilfen (Versicherungsvermittler [...]
BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1BvR 100/15, 1 BvR 249/15 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per Beschluss entschieden, dass es sich nicht der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) über die KVdR-Pflicht für Pensionskassen anschließt, sondern folgt seiner bisherigen Rechtsprechung. Für Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung hatte es schon vor einiger Zeit entschieden, dass sie [...]
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, Hinzuverdienstgrenzen Sie sind Rentner/-in oder werden es bald sein und stellen sich vielleicht eine der folgenden Fragen: Ich fühle mich noch fit und würde gerne neben der Rente weiterarbeiten wollen – ist das möglich? Ich werde von meinem Arbeitgeber noch dringend gebraucht – kann ich ihn neben der Rente noch weiter unterstützen? [...]
Für laufende Betriebsrenten, die im Kalenderjahr 2018 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes für Deutschland angepasst werden müssen, ist mit folgendem Anpassungsbedarf zu rechnen: Prognose des VPI-Anstiegs in % im vergangenen 3-Jahreszeitraum Prüfungsstichtag Vorjahr* 2015/2018 2014/2017 bei einer unterstellten jährlichen Teuerungsrate von 1,0% 1,5% 2,0% 1.Januar 2,2% [...]
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hat zu Gunsten seines Arbeitnehmers eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgte durch Entgeltumwandlung. Aufgrund einer finanziellen Notlage verlangt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung dieser Direktversicherung. Er benötige das Geld, um eine Zwangsvollstreckung in seine Immobilie zu verhindern. Der Arbeitgeber weigerte sich, den Vertrag zu kündigen. Der Arbeitnehmer trägt weiter vor, [...]
Gute Nachrichten auch für Rentner in diesem Jahr! Zum 1. Juli 2018 steigen die Renten, dass heißt die Rentner in den alten Bundesländern erhalten eine Rentensteigerung von 3,22 Prozent. In den neuen Bundesländern erhalten die Rentner eine Rentensteigerung von 3,37 Prozent. Bei einer Rentenhöhe von monatlich 1.000 Euro beträgt die Rentenerhöhung im Westen 32,20 Euro, [...]
Die steuerliche Behandlung der Übertragung bzw. Übernahme von Verpflichtungen wurde durch § 4f EStG und § 5 Absatz 7 EStG im Dezember 2013 gesetzlich neu geregelt. Vorausgegangen waren BFH-Entscheidungen, siehe dazu MAGNUS Newsletter 4/2013. Nun ist am 30. November 2017 ein BMF-Schreiben hierzu ergangen. In Abschnitt III dieses BMF-Schreibens wird gesondert auf Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und [...]
