Tatbestand: Im zu Grunde liegenden Fall hat eine Frau einen Riester-Vertrag bei der später beklagten Bank abgeschlossen und ließ diesen nach zwei Jahren beitragsfrei stellen. Über das Vermögen der Frau wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der bestellte Insolvenzverwalter kündigte den Vertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes. Dieser vertrat die Ansicht, dass der Vertrag in [...]
IDW RS HFA 30 Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat die „IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen (IDW RS HFA 30)“ überarbeitet. In der Verlautbarung mit Stand 16.12.2016 sind unter anderem folgende Neuerungen berücksichtigt: Im März 2016 wurden Vorschriften des Handelsgesetzbuches geändert. Der Durchschnittszeitraum für die Berechnung der Abzinsungszinssätze für [...]
Zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehören die Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber zahlt den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die jeweils zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse). Um die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages für die Arbeitgeber zu vereinfachen, soll zum 1. Januar 2017 eine Änderung der Regelungen zur Beitragsfälligkeit in Kraft treten. Derzeitige Vorgehensweise: Bisher müssen Arbeitgeber die [...]
BSG, Urteil vom 23.07.2014 – B 12 KR28/12/12R Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in diesem Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine Leistung von einer Pensionskasse, die teilweise auf privat eingezahlten Beiträgen beruht, vollumfänglich krankenkassenbeitragspflichtig ist. Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse als Rentner pflichtversichert. Er verlangt von dieser einen Teil der Krankenkassenbeiträge zurück, die die [...]
