Deutsche Rentenversicherung, summa summarum Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurden unter anderem im Arbeits- und Steuerrecht neue Regelungen zum Ausbau der betrieblichen Altersversorgung getroffen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Einführung der Arbeitgeberzuschusspflicht bei Entgeltumwandlung. Was heißt das? Werden Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung im Rahmen einer Entgeltumwandlung gezahlt, muss der Arbeitgeber zusätzlich [...]
BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2018, IV C 6 – S 2175/07/10002 Durch das BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2018 ändern sich die Vorschriften für die Rückstellungsbildung für Nachteilsausgleichszahlungen bei Altersteilzeit. Beim sogenannten „Nachteilsausgleich“ verpflichtet sich der Arbeitgeber, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende der Altersteilzeit einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag an den Arbeitnehmer zu zahlen, zum Beispiel [...]
BAG, Beschluss vom 16.10.2018 -3 AZR 139/17 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Haftungsumfang von betrieblichen Altersversorgungen (bAV) im Zusammenhang einer Insolvenz und einem Betriebs-übergang zu entscheiden. Das Gericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung gebeten. Tatbestand: Den beiden Klägern wurde eine bAV von ihrer Arbeitgeberin zugesagt. Nach der zugrunde liegenden Versorgungsordnung berechnete [...]
BAG-Urteil vom 31.07.2018 -3 AZR 731/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Hinterbliebenen-versorgung den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit unterliegt und nicht vollständig und ersatzlos durch Tarifregelungen wegfallen darf. Tatbestand: Der Kläger war bei der Beklagten tätig und auf seinen Arbeitsvertrag fand der jeweils gültige Tarifvertrag der Beklagten Anwendung. Nach Vollendung des 57. [...]
LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer Schadensersatz zugesprochen, da der Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfe seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Gegen dieses Urteil ist beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision eingelegt worden. Die Entscheidung des BAG kann großen Einfluss für die Arbeitgeber und auch für deren Erfüllungsgehilfen (Versicherungsvermittler [...]
BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1BvR 100/15, 1 BvR 249/15 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per Beschluss entschieden, dass es sich nicht der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) über die KVdR-Pflicht für Pensionskassen anschließt, sondern folgt seiner bisherigen Rechtsprechung. Für Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung hatte es schon vor einiger Zeit entschieden, dass sie [...]
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hat zu Gunsten seines Arbeitnehmers eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgte durch Entgeltumwandlung. Aufgrund einer finanziellen Notlage verlangt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung dieser Direktversicherung. Er benötige das Geld, um eine Zwangsvollstreckung in seine Immobilie zu verhindern. Der Arbeitgeber weigerte sich, den Vertrag zu kündigen. Der Arbeitnehmer trägt weiter vor, [...]
Die steuerliche Behandlung der Übertragung bzw. Übernahme von Verpflichtungen wurde durch § 4f EStG und § 5 Absatz 7 EStG im Dezember 2013 gesetzlich neu geregelt. Vorausgegangen waren BFH-Entscheidungen, siehe dazu MAGNUS Newsletter 4/2013. Nun ist am 30. November 2017 ein BMF-Schreiben hierzu ergangen. In Abschnitt III dieses BMF-Schreibens wird gesondert auf Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und [...]
Was ist Erziehungsrente? Den meisten Geschiedenen ist nicht bekannt, dass sie, wenn sie ein Kind erziehen und ihr geschiedener Ehepartner stirbt, grundsätzlich einen Anspruch auf Rentenleistung haben. Gleiches gilt auch für Paare, deren eingetragene Partnerschaft gerichtlich aufgehoben wurde. Die sogenannte Erziehungsrente (§47 SGB VI) dient quasi als Unterhaltsersatz. Sie soll dafür sorgen, dass man sich [...]
