Urteil FG Rheinland-Pfalz vom 16.03.2018 3 K 2049/16 Sachverhalt: Der Kläger war bei der A AG als Arbeitnehmer angestellt. Die A AG erteilte diesem eine arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung. Den vom Arbeitnehmer angesparten Anteil zahlte die A AG in eine Lebensversicherung mit einer Aufschubzeit von 28 Jahren ein, bei der der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer geführt [...]

FG Köln, Urteil vom 06.04.2017 – 10 K 2310/15 Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 1991 eine Versorgungszusage als Festrentenzusage erteilt hatte. Als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente galt nur das Erreichen der festen Altersgrenze, nicht aber ein Ausscheiden aus dem Unternehmen. Weiterhin enthielt die Zusage eine Regelung zur [...]

FG München, Urteil vom 04.10.2017 – 6 K 3285/14 Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2000 eine Versorgungszusage erteilt hatte. In 2010 wurde festgelegt, dass der erdiente Anteil (Past Service) auf einen Pensionsfonds übertragen werden soll. Den sog. Future Service übernahm eine Unterstützungskasse. Die Verpflichtung, im Fall der Invalidität eine [...]

Tatbestand: Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Anteile an der GmbH hielt er nicht. Während seiner Dienstzeit schloss er eine Wertguthabenvereinbarung. Mit dieser wurde der Verzicht auf Auszahlung laufender Bezüge des Klägers zum Zwecke der Finanzierung von dessen vorzeitigem Ruhestand geregelt. Die Zuführungen ins Wertguthaben unterwarf die GmbH nicht dem Lohsteuerabzug. Das Finanzamt sah dies [...]

Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 1994 eine Versorgungszusage erteilt hatte. In 2010 wurde festgelegt, dass der erdiente Anteil als Direktzusage im Unternehmen verbleibt, für den sog. Future Service wurde der Durchführungsweg auf eine Unterstützungskasse wertgleich gewechselt. Zusätzlich wurde im selben Jahr im Rahmen einer Entgeltumwandlung eine weitere Unterstützungskassenzusage erteilt. Die Klägerin [...]

Im o.g. BMF Schreiben hat die Finanzverwaltung die Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung, die sich im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ergeben haben, in das bisher bestehende BMF-Schreiben vom 24.07.2013 eingearbeitet. Dabei hat sich die Finanzverwaltung entschlossen, ein eigenes Schreiben für die betriebliche Altersversorgung zu verfassen und somit eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung vorgenommen. [...]

BFH Urteil vom 23.08.2017 – VI R 4/16 Tatbestand: Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wurde 1989 im Rahmen seines Anstellungsvertrages eine Pensionszusage erteilt. Hier wurde zugesagt, dass der Kläger bei Vollendung des 65. Lebensjahres und Ausscheiden aus der Geschäftsführung eine Pension auf Lebenszeit in Höhe von 45 % seiner ihm zuletzt gezahlten monatlichen Bezüge erhalten sollte. Im [...]

BMF-Schreiben vom 18.09.2017 – IV C 6 – S 2176/07/10006 Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) geht grundsätzlich davon aus, dass Rückstellungen für Pensionszusagen nach § 6a EStG nur dann gebil­det werden können, wenn das Ausscheiden aus dem Unternehmen als Voraussetzung für die Gewährung von Altersleistung gegeben ist. Das BMF unterscheidet bei seinen Ausführungen zunächst nicht [...]

BMF Schreiben vom 04.07.2017 IV C 5 – S 2333/16/10002 Mit dem o.g. Schreiben nimmt das BMF Stellung zu einem Urteil des BFH vom 18.08.2016 (VI R 18/13). Hier hatte sich der BFH mit der Frage befasst, ob die Ablösung einer Pensionszusage durch einen Dritten zu einem Lohnzufluss beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer führt. Der BFH hat [...]

BFH Urteil vom 20.07.2016 – I R 33/15 Tatbestand: Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäfts­führer wurde 1996 eine Pensionszusage erteilt. Im November 2008 wurde zwischen der Gesell­schaft und dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbart, dass der Past-Service im Durch­führungsweg „Pensionszusage“ verbleibt und der Future-Service auf den Durchführungsweg „Un­terstützungskasse“ ausgelagert wird. Im Rahmen des Durchführungswegswechsels wurde die ur­sprüngliche Rentenzusage auf eine Kapitalzusage [...]