Für Jubiläumsverpflichtungen dürfen steuerliche Rückstellungen gebildet werden. Diese können nach dem Teilwertverfahren oder nach dem sogenannten Pauschalwertverfahren bewertet werden. Die Pauschalwerte wurden nun auf Basis der „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ neu ermittelt und in einem BMF-Schreiben veröffentlicht. Bewertet ein Arbeitgeber die Jubiläumsverpflichtungen nach dem Pauschalwertverfahren, so sind die neuen Pauschalwerte spätestens am Ende des Wirtschaftsjahrs anzuwenden, [...]

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell zur Frage Stellung genommen, ob bei einem Ausscheiden eines Trägerunternehmens aus einer Unterstützungskasse aufgrund eines Wechsels der Durchführung der Altersversorgung auf eine andere Unterstützungskasse eine Übertragung von Vermögenswerten erfolgen kann, ohne dass gegen das Vermögensbindungsgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 3c KStG verstoßen wird. Ein Verstoß würde zu einem Versagen [...]

„Bei Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer künftig fällig werdenden Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt erhält, sondern dieser Arbeitslohn beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses auszuzahlen.[…]“Dieser steuerliche Begriff des Zeitwertkontos findet sich im BMF-Schreiben vom 17.06.2009 [...]

BFH Urteil vom 23.07.2019 (XI-R-48/17) sowie Beschluss vom 10.07.2019 (XI-R-47/17) Sachverhalt: Beiden Sachverhalten lag jeweils eine Versorgungszusage auf betriebliche Altersversorgung zugrunde, die eine Kapitalabfindungsklausel enthielt. In einem Fall war zwar der Rechnungszins, nicht aber die der Berechnung zugrundeliegende Sterbetafel ausdrücklich genannt, im zweiten Fall wurde lediglich auf die „im Zeitpunkt der Abfindung gültigen Rechnungsgrundlagen für [...]

Das BFH beschäftigt sich in zwei Entscheidungen (Urteil vom 23.07.2019 (XI-R-48/17) sowie Beschluss vom 10.07.2019 (XI-R-47/17)) mit der Eindeutigkeit einer Abfindungsklausel. Sachverhalt: Beiden Sachverhalten lag jeweils eine Versorgungszusage auf betriebliche Altersversorgung zugrunde, die eine Kapitalabfindungsklausel enthielt. In einem Fall war zwar der Rechnungszins, nicht aber die der Berechnung zugrundeliegende Sterbetafel ausdrücklich genannt, im zweiten Fall [...]

FG Münster, Urteil vom 25.07.2019 – 10 K 1583/19 Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (geb. 1942) in 1994 eine Versorgungszusage. Der Bezug einer Altersleistung war an das Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Vollendung des 68. Lebensjahres gekoppelt. Der Geschäftsführervertrag wurde im Jahr 2010 gekündigt und der Gesellschafter-Geschäftsführer als Geschäftsführer abberufen. Im Jahr 2011 [...]

was bei vermögenswirksamen Leistungen zu beachten ist… Der bAV-Förderbetrag für Geringverdiener wurde mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführt. Zahlreiche Voraussetzungen sind nach § 100 EStG zu erfüllen, um als Arbeitgeber die steuerliche Förderung für Beiträge zu Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds zu erhalten. Im umfangreichen BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 zur „Steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ finden sich [...]

FG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2018 – 15 K 2439/18 Sachverhalt: Nach dem Tod ihres Sohnes wurde einem Ehepaar ein Sterbegeld in Höhe von 8.000,- Euro aus einer Pensionskassenzusage ausgezahlt, da der Versorgungsberechtigte keine Hinterbliebenen im Sinne des Pensionskassenvertrages hinterließ. In diesem waren als Bezugsberechtigte nur der Ehegatte, der Lebenspartner, die Lebensgefährtin und die Kinder genannt. [...]

BFH, Entscheidung vom 13.02.2019 – XI-R-34/16 Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, erteilte ihrem beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer in 2005 eine Versorgungszusage. Die Rückstellung zum Bilanzstichtag 31.12.2005 wurde ohne die Berücksichtigung eines Mehrbetrages aufgrund der Änderungen der erstmalig im Wirtschaftsjahr 2005 anwendbaren „Heubeck-Richttafeln 2005“ zu den „Heubeck-Richttafeln“ 1998 gebildet, der ansonsten bei einem Übergang auf neue Richttafeln nach [...]

In Randziffer 5 des BMF-Schreibens vom 19.10.2018 (IV C6 – S 2176/07/10004) hat die Finanzverwaltung festgestellt, dass die Verteilungsregelung aufgrund der neuen Heubeck Tafeln 2018G auch für Zusagen gilt, die im Übergangsjahr erteilt werden. Dabei wird jedoch auf ein beim BFH anhängiges Verfahren (Az.: XI R 34/16) verwiesen. In diesem Verfahren ist nunmehr ein Urteil [...]