Am 01.10.2022 wurde der Mindestlohn von derzeit 9,82 € auf 12,00 € angehoben. Dies wirkt sich auch auf die Grenze zur geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV aus. Damit eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden möglich ist, wurde die Grenze zur geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV von derzeit 450 € auf 520 € [...]

Wurde dem Arbeitnehmer mit der Neuregelung des Nachweisgesetzes ein Druckmittel gegen den Arbeitgeber durch die Bußgeldbewehrung an die Hand gegeben? Am 23.06.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 „über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“ beschlossen. Hierdurch [...]

Geht der Versicherungsvertrag im Rahmen der versicherungsvertraglichen Lösung auf die versicherte Person über, steht dieser kein Widerrufsrecht aus dem übergegangenen Versicherungsvertrag zu. Sachverhalt: Die Klägerin hatte die ehemalige Direktversicherung im Rahmen der Durchführung der versicherungsvertraglichen Lösung von ihrem Arbeitgeber übernommen und war versicherungsrechtlich in die Stellung des Versicherungsnehmers eingetreten. Die Versicherung wurde zunächst beitragsfrei fortgeführt. [...]

Die Parteien streiten über die Gewährung des obligatorischen Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde im Jahr 2018 der Anspruch auf einen obligatorischen Arbeitgeberzuschuss (§ 1a Abs. 1a BetrAVG) zur Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Dieser ist für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung seit dem 01.01.2019 ab Beginn der Entgeltumwandlung zu gewähren. Für alle vor dem [...]

Am 23.06.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Unter anderem bringt dieses Gesetzespakt erhebliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) mit sich. Diese werden bei Zustimmung des Bundesrates und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bereits am 01.08.2022 in Kraft treten. Genaueres erfahren Sie demnächst in einem [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Mindestehedauer von einem Jahr unter bestimmten Ausnahmen „noch angemessen“ ist. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte seinem Mitarbeiter eine Versorgungszusage erteilt, wonach die Ehefrau im Falle des Todes des Mitarbeiters einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistung erhalten sollte. Die Versorgungszusage enthielt jedoch eine Mindestehedauerklausel, wonach die Hinterbliebenenleistung ausgeschlossen wurde, wenn die Ehe in [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Satzung einer Pensionskasse auszulegen, die als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenleistung die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei dem Trägerunternehmen der Pensionskasse vorsah. Sachverhalt: Dem Kläger, der bereits seit September 2017 arbeitsunfähig erkrankt war, wurde mit Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung von Januar 2019 rückwirkend ab April 2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Mindestehedauer von einem Jahr unter bestimmten Ausnahmen „noch angemessen“ ist. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte seinem Mitarbeiter eine Versorgungszusage erteilt, wonach die Ehefrau im Falle des Todes des Mitarbeiters einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistung erhalten sollte. Die Versorgungszusage enthielt jedoch eine Mindestehedauerklausel, wonach die Hinterbliebenenleistung ausgeschlossen wurde, wenn die Ehe in [...]

Das Bundesarbeitsgericht musste klären, ob eine Invalidenleistung des Arbeitgebers auch dann zu gewähren ist, wenn die Versorgungszusage eine „voraussichtlich dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ voraussetzt, die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung aber nur befristet gewährt wird. Sachverhalt: Dem Arbeitnehmer war ein Anspruch auf Invalidenleistung zugesagt worden. Die Zahlung der Invalidenleistung sollte lebenslang, längstens jedoch [...]

Das Bundesarbeitsgericht musste klären, ob die Formulierung „Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis“ im Zusammenhang mit der Gewährung einer Invalidenleistung zwingend die Beendigung des Dienstverhältnisses verlangt, oder ob auch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses von dieser Formulierung umfasst ist. Sachverhalt: Die Versorgungsordnung des Arbeitgebers sah die Inanspruchnahme einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung nur unter der Voraussetzung vor, dass [...]