Newsletter 3/2017

Der Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz sinkt weiterhin kontinuierlich ab. Gemäß § 253 Abs. 2 HGB in der derzeit gültigen Fassung ist als Rechnungszins der durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre entsprechend der Restlauf­zeit der Pensionsverpflichtungen anzusetzen (siehe auch unsere Ausführungen im Newsletter 1/2016). Die meisten Unternehmen verwenden dabei den Zinssatz für eine pauschale [...]

BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 – II ZR 6/16 Tatbestand: Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit für einen Geschäftsführer einer GmbH, der aufgrund der geringen Beteili­gung an dem Unternehmen dem Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes unterfällt, von den zwingenden Vorschriften des Betriebsrentenge­setzes abgewichen werden kann. Im konkreten Fall war in der Pensionszusage [...]

Bundesregierung, Veröffentlichung auf der Homepage unter „Aktuelles“ Bis zum Jahr 2025 soll es ein einheitliches Recht in den neuen und alten Bundesländern geben, dass heißt, es wird einheitliche Renten geben. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vom 17. Juli 2017 werden die bisher in den neuen Bundesländern noch abweichenden Werte für die Renten- und Beitragsberechnung schritt­weise an die [...]

BMF-Schreiben vom 18.09.2017 – IV C 6 – S 2176/07/10006 Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) geht grundsätzlich davon aus, dass Rückstellungen für Pensionszusagen nach § 6a EStG nur dann gebil­det werden können, wenn das Ausscheiden aus dem Unternehmen als Voraussetzung für die Gewährung von Altersleistung gegeben ist. Das BMF unterscheidet bei seinen Ausführungen zunächst nicht [...]