Newsletter 1/2015

Der Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz ist seit Einführung des BilMoG stark gefallen. Dies ist bedingt durch das gesetz­lich vorgeschriebene Verfahren zur Bestimmung des Rechnungszinses: Anzusetzen ist gemäß § 253 Abs. 2 HGB der durchschnittliche Markt­zinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre entsprechend der Restlaufzeit der Pensionsver­pflichtungen; die Zinssätze werden monatlich von der Deutschen Bundesbank bekannt [...]

BAG, Urteil vom 30.09.2014 – 3 AZR 930/12 Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Hinterbliebenenleistung nur dann gewährt wird, wenn der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestrit­ten hat“, gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist. Im vorliegenden Fall wurde dem Versorgungs­berechtigten eine Pensionszusage erteilt, die eine [...]

BSG, Urteil vom 23.07.2014 – B 12 KR28/12/12R Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in diesem Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine Leis­tung von einer Pensionskasse, die teilweise auf privat eingezahlten Beiträgen beruht, vollum­fänglich krankenkassenbeitragspflichtig ist. Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse als Rentner pflichtversichert. Er verlangt von die­ser einen Teil der Krankenkassenbeiträge zurück, die die [...]

Zum Jahresbeginn 2015 haben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung unter anderem folgende Änderungen ergeben, die wir Ihnen hier kurz aufzeigen möchten: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Renten­versicherung ist zum 1. Januar 2015 um 0,2 Pro­zentpunkte von 18,9 auf 18,7 Prozent gesunken. Ebenso ist der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2015 von 15,5 Prozent [...]