Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.05.2015 - K 1792/12 Tatbestand: Eine Versorgungsberechtigte erhielt aus einer betrieblichen Altersversorgung über den Durch­führungsweg „Pensionskasse“ eine einmalige Leistung. Die Finanzverwaltung erfasste die Leis­tung in dem entsprechenden Steuerbescheid als sonstige Einkünfte. Die Versorgungsberechtigte erhob Einspruch und beantragte, die Leistung nach § 34 EStG tarifermäßigt zu besteuern. mehr ...

FG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2014 - 6 K 6045/12 Tatbestand: Eine GmbH hatte ihrem Gesellschafter-Ge­schäftsführer eine Zusage auf ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 6.000,00 DM ab Vollendung des 65. Lebensjahrs zugesagt. In seinem letzten aktiven Jahr als Geschäftsführer war er nur noch in Teilzeit tätig. Sein monat­liches Gehalt reduzierte sich dadurch um ein Drittel. Das klagende Unternehmen stellte in den Streitjahren Rückstellungen ein, die die Versor­gungszahlungen in voller Höhe berücksichtigten. mehr ...

BFH-Urteil vom 26.11.2014,  I R 37/13 Tatbestand: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als Gruppenunterstützungskasse den Zweck verfolgt, die betriebliche Altersversorgung seiner Träger­unternehmen für deren Arbeitnehmer durchzu­führen. Die Unterstützungskasse erfasste für jedes Trägerunternehmen die geleisteten Zuwen­dungen segmentiert. Die Unterstützungskasse als soziale Einrichtung unterliegt den Reglungen der §§ 5 und 6 KStG. Hiernach muss eine von der Körperschaftssteuer befreite Unterstützungskasse sicherstellen, dass die Verwendung des Kassenvermögens, vorbe­haltlich der Ausnahmen des § 6 KStG für die Zwecke der Satzung, nach der Satzung und der tatsächlichen Durchführung dauernd gesichert ist (sog. Vermögensbindung). In der Satzung der Unterstützungskasse fanden sich Regelungen zur Überdotierung, wonach Gelder an das Träger­unternehmen ausgekehrt werden durften, wenn das dem Trägerunternehmen zugerechnete tat­sächliche Kassenvermögen, dessen zulässiges Kassenvermögen mehr ...

BMF-Schreiben vom 10.04.2015, IV C 5 – S 2345/08/10001 Durch das o.g. BMF-Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 19.08.2013, geändert durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2014, um eine neue Randziffer 171a ergänzt. Hieraus ergibt sich, dass das Jahr des Versor­gungsbeginns (§ 19 Abs. 2 Satz 3 EStG) grundsätzlich das Jahr ist, in dem der Anspruch auf Versorgungsbezüge entstanden ist. Bei Bezügen wegen Erreichen einer Altersgrenze i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ist das Jahr des Versorgungsbeginns das Jahr, in dem erst­mals zum einen der Anspruch auf Bezüge be­steht und zum anderen das 60. bzw. 63 Lebens­jahr vollendet ist. Der Versorgungsbeginn tritt dagegen nicht ein, solange der Versorgungs­berechtigte von einer Option, Versorgungs­leistungen ab Erreichen der maßgeblichen Alters­grenze zu beanspruchen, keinen Gebrauch macht. In Randziffer 185 werden dazu verschiedene Beispiele angefügt. mehr ...