Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 11.11.2015 Mit dem Ziel, Hindernisse in der betrieblichen Altersversorgung bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln abzubauen, hat das Europäische Parlament im Jahr 2015 die Europäische Mobilitätsrichtlinie (RL 2014/50/EU) verabschiedet. Nunmehr hat der Bundestag am 11. November den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie (BT-Drucksache 18/6283) in nationales Recht beschlossen. Im Mittelpunkt der Richtlinie stehen dabei [...]
BAG, Urteil vom 04.08.2015 – 3 AZR 404/13 – Pressemitteilung Nr. 40/15 Tatbestand: Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers klagte auf die Zahlung einer in der Versorgungsordnung zugesagten Hinterbliebenenversorgung. Die Versorgungsordnung enthielt jedoch eine sog. Spätehenklausel. Ein Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung besteht nach dieser Klausel nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des [...]
BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 404/13 Tatbestand: Der Kläger arbeitete als Fliesenleger für eine GmbH, an der er zugleich 30% der Anteile hielt. Die GmbH erteilte ihm eine Direktzusage. In einer Aktennotiz wurde hierzu festgehalten, dass die Direktzusage zum Zwecke der Altersversorgung der Gesellschafter erteilt wird. Darüber hinaus wurde die Höhe der Direktzusage [...]
BAG, Urteil vom 13. Januar 2015 – 3 AZR 894/12 Tatbestand: Der Klägerin (Jahrgang 1959) wurden von der Beklagten 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach deren Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 05.11.1991 (AHV1991) zugesagt. Die AHV 1991 regelt in § 2 „Festsetzung und Art der Versorgungsbezüge“, dass Mitarbeiterinnen nach einer Wartezeit von fünf Jahren [...]
LAG Hamm, Urteil vom 18.07.2014, Az. 10 Sa 1492/13 Tatbestand: Der Kläger hat über seinen Arbeitgeber betriebliche Altersversorgung in Form der Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse betrieben. Die Beiträge zur Pensionskasse wurden monatlich von seinem Gehalt einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. Darüber hinaus wurden aufgrund eines Tarifvertrags arbeitgeberfinanzierte Beiträge zu einer Unterstützungskassenversorgung erbracht. Aufgrund finanzieller [...]
LAG, Schleswig Holstein vom 16.10.2014 – AZ: 5 Sa 82/14 Tatbestand: Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein (LAG) hat entschieden, dass eine vorbehaltslose Erklärung des Arbeitgebers zu Beginn der Zusage oder während des laufenden Arbeitsverhältnisses über die Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung den gesetzlichen Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG genügt. Die Klägerin war mehrere [...]
BAG, Urteil vom 30.09.2014 – 3 AZR 930/12 Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Hinterbliebenenleistung nur dann gewährt wird, wenn der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist. Im vorliegenden Fall wurde dem Versorgungsberechtigten eine Pensionszusage erteilt, die eine [...]
