In unserem Newsletter 04/2020 wurde das Urteil des BFH vom 06.05.2020 (X R-24/19) thematisiert. Da der BFH in diesem Urteil der Ansicht war, dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Kläger als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG anzusehen ist, verwies er die Sache zur Entscheidung an die Vorinstanz zurück. mehr ...
Einheitliche Besteuerung eines vor 2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrags
Sachverhalt:Der Kläger hatte Ende der 90er Jahre eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlung mit abgekürzter Beitragszahlungsdauer abgeschlossen. Nach 12 Jahren Vertragslaufzeit beantragte der Kläger die Auszahlung in Form einer laufenden Rente. Diese beinhaltete eine Grundrente sowie Überschussanteile. mehr ...
Pensionsrückstellung darf nur gebildet werden, wenn die Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält
Sachverhalt (verkürzt zusammengefasst):Die Klägerin, eine GmbH, erteilte Mitte der 80er Jahre unter Fassung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses jeweils eine Versorgungszusage an ihre beiden Geschäftsführer. Die Altersrente bei Ausscheiden aus der Firma mit Erreichen der Altersgrenze betrug 66,67% des Gehaltes und die Witwenrente 60% der Altersrente. mehr ...
Update 26.10.2021: Geplante Rechengrößen für das Jahr 2022 in der Sozialversicherung
Wie wir bereits informiert haben, wird die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) aufgrund der negativen Lohnentwicklung im Jahr 2020 von 7.100 Euro monatlich auf 7.050 Euro monatlich sinken. Leider haben sich sowohl das BMF als auch das BMAS entgegen den Vorschlägen der Experten nicht für eine Beibehaltung der Werte aus 2021 im Steuer- bzw. Sozialversicherungsrecht im Rahmen der Altersversorgung ausgesprochen. mehr ...
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Mit dem BMF Schreiben vom 12.08.2021 (IV C 5 – S 2333/19/10008)) werden die BMF Schreiben vom 06.12.2017 sowie 8.12.2019 ersetzt. Neben rein formellen Klarstellungen hat das BMF auch einige Änderungen und Neuregelungen aufgenommen. mehr ...
verdeckte Gewinnausschüttung – Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung
Sachverhalt:Eine GmbH hatte ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Diese enthielt u. a. die folgenden Regelungen: „(…) Der Versorgungsberechtigte erhält eine lebenslängliche Altersrente nach vollendetem 65. Lebensjahr (feste Altersgrenze), (...). Die Renten werden am Letzten eines jeden Monats gezahlt, beginnend mit dem Monat nach Eintritt des Versorgungsfalles (Vollendung des 65. Lebensjahres, Berufsunfähigkeit bzw. Tod), in dem erstmals kein Gehalt oder entsprechende Zahlungen mehr geleistet werden (...)." mehr ...