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Mit dem BMF-Schreiben vom 18.03.2022 (IV C 5 – S 2333/19/10008 :026) wurde das BMF-Schreiben vom 12.08.2021 (IV C 5 – S 2333/19/10008) zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung angepasst. Neben rein redaktionellen Anpassungen wurden unter anderem folgende Änderungen aufgenommen: Rz. 3: Bei der Altersversorgung wird als biologisches Risiko das altersbedingte Ausscheidens aus dem Erwerbsleben [...]

Wann eine Alt- oder Neuzusage bei einer Direktversicherung vorliegt, hat nun der BFH im Urteil vom 01.09.2021 (VI R 21/19) entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte eine Direktversicherung nach § 40b EStG und erhielt im Rahmen des Vervielfältigers eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG. Die Betriebsprüfung vertrat die Auffassung, dass die Versteuerung nach § 40b [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 04.02.2022 (3 AZR 254/21) entschieden, dass der Arbeitgeber in der Versorgungsordnung eine Mindestehedauer festlegen kann. Dabei ist eine Frist von einem Jahr mit bestimmten Ausnahmen „noch angemessen“. Im BAG-Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 150/18 BAG) wurde bereits entschieden, dass eine Mindestehedauer von 10 Jahren für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung [...]

In unserem Newsletter 04/2020 wurde das Urteil des BFH vom 06.05.2020 (X R-24/19) thematisiert. Da der BFH in diesem Urteil der Ansicht war, dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Kläger als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG anzusehen ist, verwies er die [...]

Im September hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Einen Überblick zu den geplanten Größen erhalten Sie hier. Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss anschließend zugestimmt haben.

Die Deutschen Rentenversicherung hat kürzlich mitgeteilt, dass im Jahr 2019 an 816.129 Neurentner eine gesetzliche Altersrente ausbezahlt wurde. Dabei betrug die durchschnittliche monatliche Rente (abzüglich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) etwa 946 Euro. In dieser statischen Erhebung wurde zudem festgestellt, dass die Neurentner am häufigsten die Regelaltersrente in Anspruch genommen haben. Dabei fällt auf, dass [...]

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umfangreiche Regelungen beschlossen, mit denen steuerlichen Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt werden sollen. Zu den Maßnahmen des Gesetzesentwurfes gehört insbesondere die für das zweite Halbjahr 2020 befristete Senkung der Umsatzsteuer ab dem 1. Juli 2020, der Regelsteuersatz sinkt dabei von 19% auf 16%. [...]

Die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung ist bei verfassungskonformer Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar. Ausführliche Informationen erhalten Sie hierzu in unserem nächsten Newsletter Ende Juni 2020. (Quelle: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18); https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-040.html;jsessionid=09BA008BFCC2A5442977DEFD62DA2269.1_cid361)

Für Jubiläumsverpflichtungen dürfen steuerliche Rückstellungen gebildet werden. Diese können nach dem Teilwertverfahren oder nach dem sogenannten Pauschalwertverfahren bewertet werden. Die Pauschalwerte wurden nun auf Basis der „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ neu ermittelt und in einem BMF-Schreiben veröffentlicht. Bewertet ein Arbeitgeber die Jubiläumsverpflichtungen nach dem Pauschalwertverfahren, so sind die neuen Pauschalwerte spätestens am Ende des Wirtschaftsjahrs anzuwenden, [...]