Das Bundesarbeitsgericht hatte die Satzung einer Pensionskasse auszulegen, die als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenleistung die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei dem Trägerunternehmen der Pensionskasse vorsah. Sachverhalt: Dem Kläger, der bereits seit September 2017 arbeitsunfähig erkrankt war, wurde mit Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung von Januar 2019 rückwirkend ab April 2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung [...]

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hatte für seinen Arbeitnehmer im Jahr 1997 während seines Dienstverhältnisses eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung nach § 40b EStG abgeschlossen. Der Arbeitnehmer erhielt anlässlich seines Ausscheidens im Jahr 2014 im Rahmen des Vervielfältigers eine weitere Direktversicherung bei einem anderen Versicherer, die vom Arbeitgeber nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt wurde. Die Betriebsprüfung [...]

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Mit dem BMF-Schreiben vom 18.03.2022 (IV C 5 – S 2333/19/10008 :026) wurde das BMF-Schreiben vom 12.08.2021 (IV C 5 – S 2333/19/10008) zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung angepasst. Neben rein redaktionellen Anpassungen wurden unter anderem folgende Änderungen aufgenommen: Rz. 3: Bei der Altersversorgung wird als biologisches Risiko das altersbedingte Ausscheidens aus dem Erwerbsleben [...]

Wann eine Alt- oder Neuzusage bei einer Direktversicherung vorliegt, hat nun der BFH im Urteil vom 01.09.2021 (VI R 21/19) entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte eine Direktversicherung nach § 40b EStG und erhielt im Rahmen des Vervielfältigers eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG. Die Betriebsprüfung vertrat die Auffassung, dass die Versteuerung nach § 40b [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 04.02.2022 (3 AZR 254/21) entschieden, dass der Arbeitgeber in der Versorgungsordnung eine Mindestehedauer festlegen kann. Dabei ist eine Frist von einem Jahr mit bestimmten Ausnahmen „noch angemessen“. Im BAG-Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 150/18 BAG) wurde bereits entschieden, dass eine Mindestehedauer von 10 Jahren für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung [...]

In unserem Newsletter 04/2020 wurde das Urteil des BFH vom 06.05.2020 (X R-24/19) thematisiert. Da der BFH in diesem Urteil der Ansicht war, dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Kläger als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG anzusehen ist, verwies er die [...]

Im September hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Einen Überblick zu den geplanten Größen erhalten Sie hier. Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss anschließend zugestimmt haben.

Die Deutschen Rentenversicherung hat kürzlich mitgeteilt, dass im Jahr 2019 an 816.129 Neurentner eine gesetzliche Altersrente ausbezahlt wurde. Dabei betrug die durchschnittliche monatliche Rente (abzüglich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) etwa 946 Euro. In dieser statischen Erhebung wurde zudem festgestellt, dass die Neurentner am häufigsten die Regelaltersrente in Anspruch genommen haben. Dabei fällt auf, dass [...]

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umfangreiche Regelungen beschlossen, mit denen steuerlichen Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt werden sollen. Zu den Maßnahmen des Gesetzesentwurfes gehört insbesondere die für das zweite Halbjahr 2020 befristete Senkung der Umsatzsteuer ab dem 1. Juli 2020, der Regelsteuersatz sinkt dabei von 19% auf 16%. [...]