Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfällt die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers, wenn die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt wird und nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt ist, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet [...]

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat den Jahresabschluss für 2021 vorgelegt. Durch das rückläufige Insolvenzgeschehen und die gesunkene Zahl an Großschäden ist das Schadenvolumen von 1.591 Mio. Euro auf 725 Mio. Euro gesunken. Die Anzahl der eintrittspflichtigen Sicherungsfälle war im Jahr 2021 ebenfalls geringer als im Vorjahr. Beitragssatz beim PSVaG: Der Beitragssatz für das Geschäftsjahr 2021 [...]

Zum 1. Juli 2022 steigen die Renten deutlich, das heißt die Rentner in den alten Bundesländern erhalten eine Rentensteigerung von 5,35 Prozent. In den neuen Bundesländern erhöhen sich die Renten um 6,12 Prozent. Bei einer Rentenhöhe von monatlich 1.000 Euro beträgt die Rentenerhöhung im Westen 53,50 Euro. Im Osten sind es 61,20 Euro mehr Rente. [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Mindestehedauer von einem Jahr unter bestimmten Ausnahmen „noch angemessen“ ist. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte seinem Mitarbeiter eine Versorgungszusage erteilt, wonach die Ehefrau im Falle des Todes des Mitarbeiters einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistung erhalten sollte. Die Versorgungszusage enthielt jedoch eine Mindestehedauerklausel, wonach die Hinterbliebenenleistung ausgeschlossen wurde, wenn die Ehe in [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Satzung einer Pensionskasse auszulegen, die als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenleistung die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei dem Trägerunternehmen der Pensionskasse vorsah. Sachverhalt: Dem Kläger, der bereits seit September 2017 arbeitsunfähig erkrankt war, wurde mit Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung von Januar 2019 rückwirkend ab April 2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung [...]

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hatte für seinen Arbeitnehmer im Jahr 1997 während seines Dienstverhältnisses eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung nach § 40b EStG abgeschlossen. Der Arbeitnehmer erhielt anlässlich seines Ausscheidens im Jahr 2014 im Rahmen des Vervielfältigers eine weitere Direktversicherung bei einem anderen Versicherer, die vom Arbeitgeber nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt wurde. Die Betriebsprüfung [...]

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Mit dem BMF-Schreiben vom 18.03.2022 (IV C 5 – S 2333/19/10008 :026) wurde das BMF-Schreiben vom 12.08.2021 (IV C 5 – S 2333/19/10008) zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung angepasst. Neben rein redaktionellen Anpassungen wurden unter anderem folgende Änderungen aufgenommen: Rz. 3: Bei der Altersversorgung wird als biologisches Risiko das altersbedingte Ausscheidens aus dem Erwerbsleben [...]

Wann eine Alt- oder Neuzusage bei einer Direktversicherung vorliegt, hat nun der BFH im Urteil vom 01.09.2021 (VI R 21/19) entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte eine Direktversicherung nach § 40b EStG und erhielt im Rahmen des Vervielfältigers eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG. Die Betriebsprüfung vertrat die Auffassung, dass die Versteuerung nach § 40b [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 04.02.2022 (3 AZR 254/21) entschieden, dass der Arbeitgeber in der Versorgungsordnung eine Mindestehedauer festlegen kann. Dabei ist eine Frist von einem Jahr mit bestimmten Ausnahmen „noch angemessen“. Im BAG-Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 150/18 BAG) wurde bereits entschieden, dass eine Mindestehedauer von 10 Jahren für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung [...]