Wann eine Alt- oder Neuzusage bei einer Direktversicherung vorliegt, hat nun der BFH im Urteil vom 01.09.2021 (VI R 21/19) entschieden. mehr ...
News
Keine Hinterbliebenenversorgung, wenn Mindestehedauer unterschritten wird
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 04.02.2022 (3 AZR 254/21) entschieden, dass der Arbeitgeber in der Versorgungsordnung eine Mindestehedauer festlegen kann. Dabei ist eine Frist von einem Jahr mit bestimmten Ausnahmen "noch angemessen". mehr ...
Update zum Urteil des BFH vom 06.05.2020: Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
In unserem Newsletter 04/2020 wurde das Urteil des BFH vom 06.05.2020 (X R-24/19) thematisiert. Da der BFH in diesem Urteil der Ansicht war, dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Kläger als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG anzusehen ist, verwies er die Sache zur Entscheidung an die Vorinstanz zurück. mehr ...
Newsletter 4/2021 abrufbar
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Einheitliche Besteuerung eines vor 2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrags
Sachverhalt:Der Kläger hatte Ende der 90er Jahre eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlung mit abgekürzter Beitragszahlungsdauer abgeschlossen. Nach 12 Jahren Vertragslaufzeit beantragte der Kläger die Auszahlung in Form einer laufenden Rente. Diese beinhaltete eine Grundrente sowie Überschussanteile. mehr ...
Pensionsrückstellung darf nur gebildet werden, wenn die Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält
Sachverhalt (verkürzt zusammengefasst):Die Klägerin, eine GmbH, erteilte Mitte der 80er Jahre unter Fassung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses jeweils eine Versorgungszusage an ihre beiden Geschäftsführer. Die Altersrente bei Ausscheiden aus der Firma mit Erreichen der Altersgrenze betrug 66,67% des Gehaltes und die Witwenrente 60% der Altersrente. mehr ...