Newsletter 3/2021

Mit dem BMF Schreiben vom 12.08.2021 (IV C 5 – S 2333/19/10008)) werden die BMF Schreiben vom 06.12.2017 sowie 8.12.2019 ersetzt. Neben rein formellen Klarstellungen hat das BMF auch einige Änderungen und Neuregelungen aufgenommen. Rz. 3a (neu): In Randziffer 3a wird das biometrische Risiko der Invalidität definiert. Danach liegt Invalidität vor, wenn eine Erwerbsminderung, eine [...]

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer vom ehemaligen Arbeitgeber die Übertragung einer Pensionskassenversorgung zur privaten Fortführung verlangen kann. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer hatte über seinen Arbeitgeber Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse durchgeführt. Nach seinem Ausscheiden wurden die unverfallbaren Anwartschaften aus der Pensionskasse aufrechterhalten. Versicherungsnehmer der Pensionskasse blieb der ehemalige Arbeitgeber. Dem Arbeitnehmer [...]

In dem neuen IDW-Rechnungslegungshinweis IDW RH FAB 1.021 vom 30.04.2021 werden die bereits bestehenden Grundsätze zur handelsrechtlichen Bewertung von rückgedeckten Pensionsverpflichtungen konkretisiert. Dabei erfolgt eine Unterscheidung in versicherungsgebundene rückgedeckte Pensionszusagen und nicht-versicherungsgebundene rückgedeckte Pensionszusagen. versicherungsgebundene rückgedeckte Pensionszusagen: Eine versicherungsgebundene rückgedeckte Pensionszusage liegt vor, wenn die im Leistungsfall zugesagten Leistungen hinsichtlich der Höhe und der Zahlungszeitpunkte [...]

Die bisherige Rechtsprechung des BGH sah für die Ermittlung des Ausgleichswertes bei einer externen Teilung als Rechnungszins den handelsrechtlichen Rechnungszinssatz mit einer siebenjährigen Durchschnittsbildung vor. So sollte die ausgleichsberechtigte Person vor übermäßigen Transferverlusten geschützt werden. Der BGH hält an diesem Ansatz nicht länger fest und lässt seit der Entscheidung vom 24.03.2021 auch den handelsrechtlichen Rechnungszinssatz [...]

Die aktuelle Statistik der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass sich 2020 die durchschnittliche Länge des Altersrentenbezugs auf 21,51 Jahre erhöht hat (2019: 21,36 Jahre). Demnach beziehen Männer 19,78 Jahre (2019: 19,55) und Frauen 23,18 Jahre (2019: 23,09) eine Altersrente. Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich somit die Rentenbezugszeit um eineinhalb Jahre erhöht. Dem gegenüber ergibt [...]