Newsletter 3/2019

Viele laufende Betriebsrenten werden im 3-Jahres-Rhythmus zum 1. Juli angepasst. Für den Stichtag 1. Juli 2019 ergibt sich folgender Anstieg für die letzten drei Jahre, auf Basis des Verbraucherpreisindexes für Deutschland von Juni 2019 und Juni 2016: 105,7 / 100,7 = 1,0497 Das bedeutet eine Rentenanpassung um 4,97%. Für die Rentenanpassung von schon länger laufenden [...]

BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2019 – 1 BvR 684/14 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.2013 – 3 AZR 356/12 abgewiesen. Sachverhalt: Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse sah vor, dass Mitarbeiter, die nach Vollendung des 50. Lebensjahres in das Unternehmen eintreten, keine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erwerben können. Die Klägerin war bei [...]

Deutsche Rentenversicherung Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie erstens die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und zweitens die Regelaltersgrenze erreicht haben. Zu 1.: Für die Wartezeit von fünf Jahren gelten in der Regel alle Beitragszeiten, Zeiten aus einem Versorgungsausgleich oder aus einem Rentensplitting. Beitragszeiten sind Zeiten, für die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden oder als gezahlt [...]

FG Münster, Urteil vom 25.07.2019 – 10 K 1583/19 Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (geb. 1942) in 1994 eine Versorgungszusage. Der Bezug einer Altersleistung war an das Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Vollendung des 68. Lebensjahres gekoppelt. Der Geschäftsführervertrag wurde im Jahr 2010 gekündigt und der Gesellschafter-Geschäftsführer als Geschäftsführer abberufen. Im Jahr 2011 [...]