Newsletter 2/2021

Sachverhalt: Eine GmbH hatte ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Diese enthielt u. a. die folgenden Regelungen: „(…) Der Versorgungsberechtigte erhält eine lebenslängliche Altersrente nach vollendetem 65. Lebensjahr (feste Altersgrenze), (…). Die Renten werden am Letzten eines jeden Monats gezahlt, beginnend mit dem Monat nach Eintritt des Versorgungsfalles (Vollendung des 65. Lebensjahres, Berufsunfähigkeit bzw. Tod), in [...]

Aufgrund der Fünften Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaussichtsgesetz vom 22.04.2021 wird der Höchstrechnungszins für Neuverträge in der Lebensversicherung von derzeit 0,9% p.a. zum 01.01.2022 auf 0,25% p.a. gesenkt. Die Deutsche Aktuarvereinigung fordert in ihrer Stellungnahme vom 31.03.2021 neben der Anpassung des Höchstrechnungszinses auch eine Reform bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Beitragserhalt für die [...]

Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob eine zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft individuell verhandelte Versorgungszusage dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt. Sachverhalt: Eine GmbH hatte vier Geschäftsführern eine Versorgungszusage in Form einer endgehaltsabhängigen Leistungszusage erteilt. Die Versorgungsleistungen sollten mit Vollendung des 60. Lebensjahres, aber auch bereits bei Nichtwiederbestellung des Geschäftsführers oder Abberufung als Geschäftsführer in [...]

Als Folge der Corona-Pandemie sind die Löhne zwar im vergangenen Jahr gesunken, doch die Rentengarantie schützt Rentnerinnen und Rentner vor Einbußen. Am 1. Juli 2021 erfolgte daher lediglich eine Anpassung der Renten im Rahmen der Ost-West-Angleichung: Im Osten steigen die Renten daher um 0,72 Prozent, im Westen bleiben sie stabil. Die aktuellen Rentenwerte können Sie [...]

Für laufende Betriebsrenten, die im Kalenderjahr 2021 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes für Deutschland angepasst werden müssen, ist mit folgendem Anpassungsbedarf zu rechnen: Prognose des VPI-Anstiegs im vergangenen 3-Jahres-Zeitraum Prüfungsstichtag Vorjahr* 2018/2021 2017/2020 bei einer unterstellten jährlichen Teuerungsrate von 0,5% 1,0% 1,5% 1.Januar 4,5% 2,8%* 1.Februar [...]