Newsletter 2/2020

Nachdem der Bundestag am 02.07.2020 grünes Licht für die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegeben hat, stimmte nun auch der Bundesrat den gesetzlichen Regelungen zur Grundrente zu. In diesem Zusammenhang kommt es auch zu einigen erfreulichen Neuregelungen in der betrieblichen Altersversorgung. Für die Förderung der Geringverdiener wurden drei Änderungen beschlossen: § 100 Abs. 2 S. [...]

Sachverhalt: Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob die externe Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleiches für bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person mit den Eigentumsgrundrechten des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Gemäß § 17 VersAusglG ist auf Wunsch des Versorgungsträgers die externe Teilung von Anrechten aus [...]

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Versorgungsberechtigte, die im Rahmen einer versicherungsvertraglichen Lösung die Direktversicherung als Versicherungsnehmerin übernommen hat, dem ursprünglichen Versicherungsabschluss nicht deshalb widersprechen kann, weil ihr ehemaliger Arbeitgeber über das Widerspruchsrecht nicht aufgeklärt worden ist. Sachverhalt: Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung hatte der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin zu deren Gunsten eine Direktversicherung [...]

Durch die Coronakrise besteht aktuell immer noch ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Zudem kann es aber auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Hier kann es sowohl für Arbeitgeber also auch für Rentner interessant sein, zu wissen, dass die Bundesregierung die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht hat. Dies bedeutet, [...]