Newsletter 1/2019

Für laufende Betriebsrenten, die im Kalenderjahr 2019 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes für Deutschland angepasst werden müssen, ist mit folgendem Anpassungsbedarf zu rechnen: Prognose des VPI-Anstiegs in % im vergangenen 3-Jahres-Zeitraum Prüfungsstichtag Vorjahr* 2016/2019 2015/2018 bei einer unterstellten jährlichen Teuerungsrate von 1,50% 2,00% 2,50% 1.Januar 3,7% [...]

BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Mindestehedauer von 10 Jahren für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten darstellt. Tatbestand: Die Versorgungsordnung sah eine Ehedauerklausel vor, wonach das Entstehen eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenleistung eine Ehedauer von mindestens 10 Jahren voraussetzt. Die Klägerin war [...]

BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel zu befassen. Mit Urteil vom 20. Februar 2018 (3 AZR 43/17) hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein vollständiger Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen für den Fall, dass die überlebende Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger ist, zulässig [...]

Deutsche Rentenversicherung, summa summarum Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurden unter anderem im Arbeits- und Steuerrecht neue Regelungen zum Ausbau der betrieblichen Altersversorgung getroffen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Einführung der Arbeitgeberzuschusspflicht bei Entgeltumwandlung. Was heißt das? Werden Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung im Rahmen einer Entgeltumwandlung gezahlt, muss der Arbeitgeber zusätzlich [...]

Urteil FG Rheinland-Pfalz vom 16.03.2018 3 K 2049/16 Sachverhalt: Der Kläger war bei der A AG als Arbeitnehmer angestellt. Die A AG erteilte diesem eine arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung. Den vom Arbeitnehmer angesparten Anteil zahlte die A AG in eine Lebensversicherung mit einer Aufschubzeit von 28 Jahren ein, bei der der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer geführt [...]